Berlin/München – Bundesminister zu sein, klingt nach einer sehr langen Aufgabe. Der Eindruck kann täuschen. In Österreich mussten im Mai vier Minister nach 13 Tagen gehen, Rumäniens Innenminister trat soeben nach sechs Tagen wieder ab. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer droht das Schicksal einer Kurzzeit-Beförderung: Während die neue Verteidigungsministerin ihre erste Kabinettssitzung absolvierte, mehrten sich in Berlin die Anzeichen für einen Koalitionsbruch noch 2019.
CSU-Chef Markus Söder sagte in einem „Focus“-Interview, für ihn sei „unklar, ob Ende des Jahres diese Regierung noch steht“. Die Große Koalition sei „wegen der SPD instabil“. Söder sprach damit laut aus, was viele Unionspolitiker seit Tagen murmeln: Ein Austritt der SPD aus der Koalition zum Parteitag im Dezember gilt derzeit als wahrscheinlichster Schritt.
Am 18. August tagt zwar ganztags der Koalitionsausschuss in Berlin, also die Parteichefs von SPD, CDU und CSU (Söder unterbricht dafür seinen Urlaub). Die SPD wird dann aber noch immer auf der Suche nach einer neuen Führung sein: Die Bewerbungsfrist für den Parteivorsitz endet am 1. September, es folgt ein mehrwöchiger Auswahlprozess. In dieser Zeit wird die SPD in der Bundesregierung kaum noch weitreichende Entscheidungen fällen wollen.
Eher werden in den kommenden Wochen noch die Differenzen gepflegt. Zwischen Union und SPD gibt es Streit um eine Wahlrechtsreform. SPD-Politiker drohten offen, mit der Opposition den Partner CDU/CSU zu überstimmen. Auch um die Rentenpolitik wird gestritten. Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig gießt hier Öl ins Feuer. Er erwarte, dass sich die ostdeutsche CDU im Streit um die Grundrente auf die Seite der SPD schlägt, die eine Bedürftigkeitsprüfung ablehnt, sagte er. Allein in Sachsen könnten schließlich rund 240 000 Menschen auf diese Weise profitieren. Es ist eine vergiftete Einladung zum Schulterschluss. Denn die umstrittene Prüfung wurde im schwarz-roten Koalitionsvertrag klar vereinbart und soll sicherstellen, dass nur die Renten derjenigen aufgestockt werden, die es wirklich nötig haben. „Entwürdigend“, findet Dulig das. Doch die Union als Gesamtes rückt davon nicht ab. Die Ost-CDU müsste sich also gegen die eigene Parteilinie stellen.
Eines der Themen könnte zur inhaltlichen Sollbruchstelle der Koalition werden – wobei Söder und Kramp-Karrenbauer sehr darauf achten, am Ende nicht als Verursacher dazustehen. Sie wollen wohl auch nach einem Ausstieg der SPD noch einige Monate mit einer Minderheitsregierung (vielleicht auch mit der FDP) weiterregieren. Neuwahlen würden dann im Frühsommer oder Herbst 2020 angepeilt. cd/hor