GEORG ANASTASIADIS
Der Gesetzgeber gibt der Polizei neue Befugnisse an die Hand: DNA-Spuren dürfen künftig nicht nur verwendet werden, um das Geschlecht des (oder der) Verdächtigen zu ermitteln. Sondern auch, um Alter, Augen-, Haar-, und Hautfarbe herauszufinden. Dennoch bleibt die Regierung auf halbem Wege stehen: Die ebenfalls mögliche Ermittlung der geografischen Herkunft des flüchtigen Straftäters per DNA-Auswertung bleibt der Polizei verboten – damit es, so heißt es im Gesetzentwurf der SPD-Bundesjustizministerin, „in Fällen der möglichen Zuordnung der Spur zu Angehörigen einer Minderheit nicht zu einem Missbrauch dieses Umstandes im Sinne rassistischer Stimmungsmache und Hetze“ komme.
Das ist erklärungsbedürftig: Soll die Polizei nun Straftäter aufspüren – oder soll sie Hinweise aus lauter politischer Korrektheit ignorieren? Und warum sollte die Öffentlichkeit überhaupt in den Besitz heikler Informationen gelangen, die aus guten Gründen den Ermittlern vorbehalten bleiben sollten? Die Fragen sind brisant, gerade vor dem Hintergrund der zuletzt intensiv diskutierten Kriminalfälle mit Bezug zur Migrationspolitik. Zu Recht erwartet die Öffentlichkeit, dass der Staat seine Bürger schützt. Das schließt den Schutz vor falschen Verdächtigungen und Stimmungsmache gegen Minderheiten ein. Doch darf dieser nicht so weit führen, dass die Behörden sich bei der Ermittlungsarbeit absichtlich dumm stellen.
Einwanderungsgesellschaften, und Deutschland ist eine solche, haben mehr Gesprächsbedarf. Die Regeln des Zusammenlebens müssen immer wieder neu diskutiert werden. Das sind oft schwierige Debatten, mitunter aber auch leicht zu klärende: Durften unsere Medien zum Beispiel die eritreische Herkunft des Bahnschubsers von Frankfurt nennen? Natürlich, sie mussten das sogar, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, in einer Art selbst zugewiesenem Erziehungsauftrag das Volk in einem so spektakulären Fall vor der Wahrheit „schützen“ zu wollen. Das Beschweigen unliebsamer Fakten ist ganz sicher kein guter Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Konflikte.
Georg.Anastasiadis@ovb.net