München – Aus Bayerns Wirtschaft kommt ein erneuter Alarmruf zur Energiewende. Nach dem Aus des letzten bayerischen Atomkraftwerks Isar II im Jahr 2022 werde es eine große Strom-Lücke geben, warnt der CSU-nahe Wirtschaftsbeirat Bayern. „Auch acht Jahre nach Fukushima und der Entscheidung zur Energiewende in Deutschland fehlt ein tragfähiger ordnungspolitischer Rahmen“, der Versorgung, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz gewährleiste, beklagt der Beirat in einem neuen Positionspapier.
Dem Versprechen engpassfreier Stromnetze traut der Verband unter Führung der Europaabgeordneten Angelika Niebler nicht. Dass die großen Trassen, die Windstrom aus dem Norden nach Bayern bringen sollen, Mitte des nächsten Jahrzehnts fertig werden, bezweifelt die Runde ebenso. Wahrscheinlich werde das erst gegen 2030 etwas, so die Prognose aus Bayern (Federführung: Albrecht Schleich). Jetzt Erneuerbare Energien erheblich auszubauen, ohne das Netz zu optimieren, könne die stark belasteten Leitungen „und damit unsere gesamte Stromversorgung massiv gefährden“.
Scharfe Kritik übt der Wirtschaftsbeirat an der Förderung für Erneuerbare Energien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) konterkariere den europäischen Emissionszertifikatehandel. Was bei uns an Emissionen eingespart wird, werde „lediglich in anderen EU-Ländern realisiert“. Der Beirat fordert, die EEG-Förderung einzustellen, die Stromsteuer runterzuschrauben und die Finger von einer CO2-Steuer zu lassen. „Steuern können CO2 nie so präzise bepreisen wie der Markt. Langfristiges Ziel müsse ein EU-weiter Zertifikatehandel sein. Als Zwischenschritt könnte ein nationaler Zertifikatehandel sein, dem „sich willige EU-Partnerstaaten anschließen“.
Tatsächlich gibt es auf dem Strommarkt in Europa derzeit offenbar kuriose Verzerrungen. Laut „FAZ“ hat Deutschland über Jahre hinweg erhebliche Mengen günstigen Strom aus Braun- und Steinkohle vor allem in die Niederlande exportiert. Das drängt umweltfreundlichere niederländische Gaskraftwerke aus dem Markt. Derzeit (Stand Juni) importiert Deutschland allerdings etwas mehr Strom, als es exportiert.
Im September will sich die Koalition in Berlin auf neue Maßnahmen für mehr Klimaschutz einigen. Eine CO2-Steuer steht dabei auf dem Wunschzettel der SPD. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte unterdessen ein Krisentreffen zum Ausbau der Windkraft an. Altmaier sagte in Berlin, er werde sich nach der Sommerpause mit Vertretern der Windenergiebranche sowie Ländern zusammensetzen, um die Lage zu besprechen. Auch Vertreter von Bürgerinitiativen sollten dabei sein. Es gebe derzeit zu wenig genehmigte Flächen für den Bau von Windkraftanlagen und einen Genehmigungsstau bei den Behörden. Es gehe daneben darum, die Akzeptanz für den Bau von Windkraftanlagen zu erhöhen. Im ersten Halbjahr war der Bruttozubau bei der Windkraft an Land im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 82 Prozent eingebrochen.
In Bayern, wo eine strenge Abstandsregelung gilt, soll die Windkraft demnächst durch die Ausweisung von geeigneten Flächen im Staatswald vorangebracht werden. Das beschloss der Ministerrat diese Woche. cd