London – Paradiesische Zustände hat Boris Johnson bei seinem Amtsantritt als britischer Premierminister seinen Landsleuten versprochen. Nur etwa eine Woche später hat er selbst wohl eher einen Vorgeschmack von der Hölle bekommen: Seine ohnehin knappe Mehrheit im Parlament in London ist auf eine einzige Stimme zusammengeschrumpft. Und auch auf seiner Antrittsreise in Schottland, Wales und Nordirland wurde er nicht mit offenen Armen empfangen, sondern mit Protesten. Wie will Johnson so den Brexit in etwa 90 Tagen umsetzen?
Im Unterhaus haben Johnsons Konservative jetzt nur noch 319 Sitze, die Opposition kommt auf 318. Denn bei einer Nachwahl im Wahlkreis Brecon und Radnorshire in Wales verlor der Tory-Kandidat Chris Davies – strahlende Siegerin ist Jane Dodds von den EU-freundlichen Liberaldemokraten. Selbstbewusst sagte die Sozialarbeiterin am Freitag nach ihrem Sieg, sie wolle als neue Abgeordnete in Westminster nun Johnson aufsuchen, „wo immer er sich versteckt“, und ihm ihre Meinung sagen: „Hör’ auf, mit der Zukunft unserer Kommunen zu spielen, und schließe einen ungeregelten Brexit jetzt aus!“
Als Johnson kurz zuvor bei seinem Antrittsbesuch in Wales war, schlug ihm nicht die beste Stimmung entgegen: Die vielen Bauern dort fürchten um ihre EU-Fördergelder.
Allerdings warnen Politikwissenschaftler davor, das Ergebnis der jüngsten Abstimmung als Nein zum Brexit zu interpretieren. Die Menschen dort hätten wahrscheinlich mehr mit Blick „auf ländliche und lokale Themen“ ihre Entscheidung getroffen, sagte Laura McAllister von der Universität Cardiff der BBC.
Das Ergebnis in dem Wahlkreis in Wales ist nicht repräsentativ für das ganze Land, spiegelt aber einige Tendenzen wider: Die EU-freundlichen Liberaldemokraten sind im Aufwind, ebenso die neue Brexit-Partei von Nigel Farage – dagegen ist die Labour-Partei von Jeremy Corbyn angeschlagen. Corbyn wird vorgeworfen, sich viel zu spät und nicht eindeutig zum Brexit positioniert zu haben. Zudem überschattet schon lange eine Auseinandersetzung über den Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Partei die Sozialdemokraten. Bei der Wahl in Brecon und Radnor-shire in Wales lag die Labour-Partei nur auf dem vierten Platz – bei etwa fünf Prozent.
Johnson hatte angekündigt, Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU zu führen – „ohne Wenn und Aber“. Im Klartext: notfalls auch ohne Abkommen. Das würde aber vor allem die Wirtschaft empfindlich treffen. Nur noch eine Stimme mehr im Parlament – damit dürfte es für Johnson noch schwieriger werden, seine Pläne für den Brexit durch das zerstrittene Parlament zu bringen. Ein Misstrauensvotum oder kurzfristig angesetzte Wahlen halten britische Medien deshalb für immer wahrscheinlicher. „Boris Johnsons Hände waren bereits im Parlament gefesselt – und die Seile um seine Handgelenke wurden gerade etwas enger gezogen“, kommentierte die BBC.
In Brüssel werden die Entwicklungen in London mit einer Mischung aus Sorge und Genugtuung beobachtet. Genugtuung herrscht, weil der Stimmenverlust im Parlament Johnsons Verhandlungsposition in Gesprächen mit der EU weiter schwächt. So dürfte es ihm in den kommenden Wochen noch schwerer fallen, glaubwürdig mit einem No Deal – einem EU-Austritt ohne Abkommen – zu drohen, um seine Forderungen nach einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens durchzusetzen.
Sorge gibt es allerdings, weil niemand weiß, wie es nun weitergeht. Diplomaten in Brüssel halten es für möglich, dass Johnson noch Anfang September Neuwahlen ankündigt, um sich für seinen harten Brexit-Kurs eine stabilere Mehrheit im Unterhaus zu beschaffen. Es wäre eine Art zweites Referendum über den EU-Austritt.