CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Politik ist ein träger Betrieb. In der Summe ist es vielleicht sogar besser, dass in Berlin mehr ausgesessen als überstürzt wird. Trotzdem klingt es verlockend, die ersten Klimamaßnahmen schnell anzugehen. Etwa die niedrigeren Steuersätze für die Bahn und höhere Abgaben auf Inlandsflüge. Start zum Januar 2020? Nur zu!
Die Zeit drängt aus drei Gründen: Klimabewusste Bürger fordern, dass die neuerdings arg vielen Verbalökologen in der Politik zeitnah Zählbares liefern. Bleibt das aus, wachsen sowohl dieser Protest wie auf der Gegenseite der Unmut genervter Bürger, die nicht alles dem Monothema Klima unterordnen wollen. Zweitens wird die Regierung absehbar in ein paar Monaten auseinanderbrechen. Nicht, dass man dem GroKo-Gewürge nachtrauern würde, aber für sinnvolle Maßnahmen (dazu zählt eine umweltorientierte Kfz-Steuer, nicht aber die CO2-Steuer) hilft eine stabile Mehrheit. Und drittens: Je später die Politik Maßnahmen umsetzt, desto wahrscheinlicher greifen sie erst, wenn sich das öffentliche Interesse dem nächsten Thema zugewandt hat. Erfahrungsgemäß wird ja die Mega-Aufgabe Klimaschutz lange bleiben, der mediale Fokus allerdings bestenfalls wellenartig weiterwandern.
Als mahnendes Beispiel für den Schaden phasenverschobenen Handelns taugt die Migrations-Debatte ab dem Herbst 2015. Als Grenzkontrollen dringend nötig gewesen wären, vertrödelte die Bundesregierung das und verspielte enorm Vertrauen. Als später dann Kontrollen veranlasst wurden, der große Ansturm aber vorbei war, maulten die Bürger über Staus im Ferienverkehr. So dämlich sollte sich eine Regierung nicht oft anstellen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net