Zum zweiten Mal binnen weniger Tage gehen dramatische Bilder aus Moskau um die Welt: Martialisch auftretende Polizisten schlagen im Vorfeld der Kommunalwahlen im September nicht genehmigte Demonstrationen auseinander. Die Forderung der Menschen: freie und faire Wahlen, zu denen auch die Opposition zugelassen wird. Die Antwort des Staates: hunderte Festnahmen, auch die meisten Oppositionspolitiker sitzen in Haft.
Obwohl den Demonstranten teils drakonische Strafen drohen, nehmen sie diese Gefahr in Kauf – wohl in der Hoffnung, den grassierenden Unmut über das System Wladimir Putins zu kanalisieren. Lange hatte der Machthaber bei den Russen damit gepunktet, ihr Land wieder zu einer Weltmacht aufzubauen – auch mit den (teuren) Kriegen auf der Krim und in Syrien. Inzwischen aber scheinen die umstrittene Rentenreform, die schlechte Gesundheitsversorgung und fehlende wirtschaftliche Perspektiven in den Vordergrund zu rücken.
Man sollte sich von den Bildern aus Moskau nicht täuschen lassen: Von einer Revolution ist das Land weit entfernt. Aber die Bürger wollen mehr Mitspracherecht. Für Putins Partei „Geeintes Russland“ könnte die Wahl, in der auch über 16 Gouverneure in der Provinz abgestimmt wird, deshalb sehr unangenehm werden. Die demonstrative Härte ist eher ein Zeichen von Schwäche, zumindest von wachsender Nervosität der Herrscher.
Mike.Schier@ovb.net