Der Münchner Grünen-Politikerin Margarete Bause wird nach eigenen Angaben von China die Einreise im Rahmen eines Abgeordnetenbesuchs verweigert. Von der chinesischen Seite gebe es die „Ansage“, solange sie auf der Delegationsliste stehe, könne der Bundestagsausschuss digitale Agenda nicht in die Volksrepublik reisen, erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Das sei „ein absolut inakzeptabler Vorgang“. Sie verstehe dieses Vorgehen „als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen“, führte Bause aus. Der Bundestag dürfe „dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen“, sagte Bause, die viele Jahre Vorsitzende der Landtagsfraktion war und heute im Bundestag sitzt.
Trotz Warnungen der chinesischen Regierung sind in Hongkong erneut tausende Menschen gegen die pekingtreue Führung der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Straße gegangen. Die Protestbewegung hielt am Sonntag zwei Demonstrationen in den Stadtteilen Tseung Kwan O und Kennedy Town ab. Die chinesische Regierung verschärfte den Ton und bezeichnete die Demonstranten als „hässliche Kräfte“. „Die Zentralregierung wird nicht untätig zusehen und diese Situation fortdauern lassen“, zitierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die Regierung in Peking. Die Polizei setzte erneut Wasserwerfer ein.
Touristen in Berlin könnten nach Ansicht der Berliner Grünen durch ein Pflichtticket den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärker mitfinanzieren. Bei Touristen, die in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen übernachten, könnte eine solche Pauschale anfallen und ebenso bei Geschäftsreisenden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Daniel Wesener, am Rande der Fraktionssommerklausur in Prag. Im Gegenzug könnten sie Bus und Bahn in der Hauptstadt frei nutzen. Der Betrag würde allerdings auch anfallen, wenn Touristen gar nicht damit fahren wollen.