München – Für ihren Einsatz für Menschenrechte in China ist Margarete Bause inzwischen bekannt. Manche würden sagen: berüchtigt. „Wo Bause ist, ist Ärger“, sagte Horst Seehofer über die Grünen-Politikerin, die 2014 als Landtagsabgeordnete mit dem damaligen Ministerpräsidenten auf Chinareise war. Bause hatte sich heimlich von der Delegation abgesetzt und sich mit dem regimekritischen Künstler Ai Weiwei getroffen. Seehofer fürchtete, der Alleingang könnte die ganze Reise sprengen.
In wenigen Wochen will Bause wieder nach China. Sie ist jetzt Bundestagsabgeordnete und hat sich als Vertretung für ihren Fraktionskollegen Dieter Janecek für eine Delegationsreise des Digitalausschusses angemeldet. Der sollte in Peking und Shanghai Technologie- und Start-up-Unternehmen besuchen. Daraus wird möglicherweise nichts. Peking hat Bause die Einreise untersagt. Solange sie auf der Teilnehmerliste sei, dürfe der Ausschuss nicht einreisen, berichtet Bause.
Die Sache beschäftigt inzwischen den Bundestag. Am Montag bestätigte die Pressestelle eine Intervention bei der chinesischen Botschaft. Die Protokollabteilung des Bundestages habe in einem Schreiben betont, „dass es sich bei der Benennung der Mitglieder eines Ausschusses durch eine im Bundestag vertretene Fraktion um einen regulären Vorgang nach der Geschäftsordnung handelt.“ Die chinesische Seite sei gebeten worden, dies zu akzeptieren. Eine Antwort stand am Montag noch aus.
Dass das Einreiseverbot mit ihrem damaligen Treffen mit Ai Weiwei zu tun hat, glaubt Bause nicht. „Der einzige, der sich damals beschwert hat, war Seehofer“, sagt sie. Dahinter stecke wohl eher ihr parlamentarisches Engagement für die Uiguren. Und somit ein Thema, in dem die chinesische Regierung ein weit größeres Problem sehen dürfte als in ein paar Fotos einer bayerischen Landespolitikerin mit einem Künstler.
In den letzten Jahren hatten sich Berichte über massive Repressalien gegen die in der chinesischen Provinz Xinjiang lebende Bevölkerungsgruppe gehäuft. Bis zu einer Million Uiguren sollen in Internierungslagern gefangen gehalten werden. Die Regierung in Peking, die mögliche uigurische Unabhängigkeitsbestrebungen schon im Keim ersticken will, leugnete zunächst deren Existenz. Inzwischen spricht sie von „Berufsbildungszentren“.
Auf Bauses Betreiben hin befasste sich der Bundestag im November mit der Situation der Uiguren. Am Tag vor der Debatte habe sich die chinesische Botschaft in ihrem Büro gemeldet und die Absetzung der Themas verlangt.
Die Debatte fand dennoch statt. Bause forderte im Parlament, die Bundesregierung solle sich gegenüber Peking für ein Aus der Lager einsetzen. Auch müsse man die Möglichkeit von Sanktionen gegen Unternehmen prüfen, die an Unterdrückungsmaßnahmen in Xinjiang beteiligt seien. Nach der Debatte habe es dann einen als „ernsthafte Démarche“, also als offizielle Protestnote, gekennzeichneten Beschwerdebrief an den Bundestag gegeben, berichtet Bause. „Wir stellen fest, dass das Thema Menschenrechte mit zunehmender Aggressivität weggedrückt wird.“
Freiwillig auf die Reise zu verzichten, ist für Bause keine Option. Dafür sehe sie keinen Grund. Vom Digitalausschuss kamen dazu bisher keine offiziellen Stellungnahmen. Der als Delegationsleiter bestimmte Tankred Schipanski (CDU) teilt auf Anfrage mit, man wolle Gesprächen zwischen den beteiligten Stellen nicht vorgreifen.
Geäußert hatten sich in den letzten Tagen Vertreter des Menschenrechtsausschusses. Der Umgang Chinas mit Abgeordneten des Bundestages sei „maßlos“, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Gyde Jensen (FDP). Michael Brand (CDU) beklagte ein „immer dreisteres Vorgehen“ der chinesischen Regierung mit deutschen Abgeordneten. Auch Bause gehört dem Menschenrechtsausschuss an. Der will im Herbst nach Xinjiang und auch nach Tibet reisen. Doch diesem Gremium verweigert China seit Jahren die Einreise.