München – Die Kriminalität unter Ausländern ist ein emotional so stark aufgeladenes Thema, dass eine sachliche Diskussion schwierig ist. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann versucht sich am Spagat: nicht verharmlosen, nicht hetzen. Er fordert einen nüchternen Blick auf Flüchtlingskriminalität.
Es sei unbestreitbar, dass Flüchtlinge überproportional an Gewalttaten beteiligt seien, sagte Herrmann in München. „Einerseits müssen wir ganz klar jeder ausländerfeindlichen Hetze entgegentreten, aber auf der anderen Seite auch nicht blauäugig sein“, sagte der CSU-Politiker – „im Hinblick darauf, dass hier eben Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, die dieses erfreuliche hohe Maß an Gewaltlosigkeit, wie wir das gerade in unserem Land über einen langjährigen, jahrhundertelangen Prozess erreicht haben, so nicht gewohnt sind.“
Von einem „Werteverfall“ hatte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor sechs Tagen gesprochen – er bezog sich auf das Tötungsdelikt eines Eritreers am Frankfurter Bahnhof. Seehofer listete aber auch Übergriffe der vergangenen Wochen auf, die von Deutschen begangen wurden, etwa den Angriff von Jugendlichen auf eine Polizeiwache in Starnberg. Herrmann warnt davor, diesen Fall zu verallgemeinern: „Den Fall in Frankfurt muss man erstmal in Ruhe aufklären. Da geht es ja auch drum: Hat das psychische Hintergründe?“ Die Tat „kann nicht verallgemeinert werden“.
Die politischen Reflexe kommen schnell. Die Linkspartei wirft Herrmann „migrationsfeindliche Tiraden“ vor. Auch von Teilen der SPD und der Grünen kommt Kritik an Herrmann. Grundlage seiner Einschätzung sind allerdings präzise Zeitreihen des Bundeskriminalamts.
Was die schwere Gewaltkriminalität betrifft, waren die Fallzahlen Ende der 80er-Jahre in der alten Bundesrepublik mit gut 20 Millionen weniger Einwohnern sogar höher als heute: 1987 dokumentierte die Polizei 3500 Straftaten gegen das Leben, im Jahr 2018 waren es 3254. Die Entwicklung lief aber nicht kontinuierlich: In den frühen 90ern gab es nach Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts zunächst einen starken Anstieg der Straftaten gegen das Leben, anschließend einen Rückgang bis 2013. Auffällig: Seither gibt es wieder einen leichten Aufwärtstrend.
Das BKA beschäftigt sich in einem Bundeslagebild regelmäßig mit Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Bei rund jeder zehnten aufgeklärten Straftat 2018 war mindestens ein Zuwanderer ein Tatverdächtiger. Bei bestimmten Gewaltdelikten sind überproportional häufig Zuwanderer beteiligt: Tötungsversuche (15 Prozent Anteil der Zuwanderer), Körperverletzung (10), Diebstahl (11) und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (12). Der Trend setzt sich im ersten Quartal 2019 fort.
Das BKA differenziert auch nach Herkunft: unterdurchschnittlich viele Tatverdächtige aus Afghanistan, Irak und Syrien (in absoluten Zahlen dennoch die meisten), überdurchschnittlich viele aus den Maghreb-Staaten und Georgien. Bei Drogendelikten waren Zuwanderer aus Gambia überdurchschnittlich vertreten, bei Körperverletzung ungewöhnlich oft Kosovaren.
Aus dem Bundeslagebild geht auch ein Grund für den übermäßigen Anteil von tatverdächtigen Zuwanderern hervor: die Alters- und Geschlechtsstruktur. Junge Männer zwischen 14 und 30 Jahren sind, unabhängig von ihrer Herkunft, diejenigen, die am häufigsten an Gewaltkriminalität beteiligt sind – und diese Gruppe ist unter den Zuwanderern deutlich größer. Laut Statistik betrug das Durchschnittsalter Schutzsuchender Ende des vergangenen Jahres 29,4 Jahre. CARSTEN HOEFER CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER