MARCUS MÄCKLER
Für deutsche Politiker gibt es derzeit Angenehmeres, als nach China zu reisen. FDP-Chef Christian Lindner musste unlängst einen eisigen Empfang in Peking über sich ergehen lassen, bei dem ihn ein Funktionär der kommunistischen Partei dem Vernehmen nach 30 Minuten lang anbrüllte. Lindners Vergehen: Er hatte zuvor die von regierungskritischen Protesten aufgewühlte Metropole Hongkong besucht. Die Grüne Margarete Bause hat es da fast leichter: Sie wird gar nicht erst ins Land gelassen.
Beide Vorfälle haben nicht direkt etwas miteinander zu tun, und deuten doch auf dieselbe Entwicklung hin: China wird quasi täglich selbstbewusster – und reagiert im gleichen Maße immer allergischer auf Kritik. Zwar hat sich die politische Führung auch in der Vergangenheit nicht reinreden lassen. Aber die höflich-distanzierte Maske von früher fällt und gibt eine stramm antiliberale Fratze frei. Das muss uns schon deshalb interessieren, weil Peking einen missionarischen Drang hat: Es begreift sein politisches System als erfolgreichen Gegenentwurf zum Liberalismus und als Exportgut, das über die neue Seidenstraße – Gott bewahre – in die Welt gebracht werden soll.
Deshalb ist es wichtig, der autoritären Aggression etwas entgegenzuhalten. Politiker aus freien Ländern dürfen sich weder ihre Agenda diktieren noch ihre Meinung verbieten lassen, schon gar nicht, wenn es um Menschenrechte geht. Margarete Bause darf sich durch die völlig unangebrachte Reaktion Chinas bestätigt fühlen. Peking hört am Ende nur dem zu, der Stärke zeigt.
Marcus.Maeckler@ovb.net