München – Der Bayerische Bauernverband und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) legen vorbeugend Protest gegen eine Erhöhung der Fleischsteuer ein. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, sagte Bauernpräsident Walter Heidl. Aiwanger prophezeite steigende Preise: „Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ist kontraproduktiv, weil dadurch Fleisch für den Kunden teurer wird.“ Die Bauern hingegen würden nach Aiwangers Einschätzung leiden. „Das führt zu noch mehr Preisdruck auf die Tierhalter, also zu mehr Massentierhaltung und Import aus dem Ausland.“ Aiwanger ist von Beruf Landwirt und Ferkelzüchter.
Der Anlass der Debatte: Bisher gilt für Fleisch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, hatte in der „Welt“ für die Aufhebung dieses Steuerprivilegs plädiert, um die Mehreinnahmen des Fiskus für die Förderung des Tierwohls einzusetzen. Es sei „nicht zu erklären“, warum Fleisch mit sieben Prozent besteuert werde und etwa Hafermilch mit 19.
Es diene weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz, wenn Landwirte hierzulande in mehr Tierwohl investierten, der Markt sich aber preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Standards versorge, sagte dazu Heidl, der auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes ist. „Deshalb brauchen wir auch eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform und Herkunft, die auch die Fleischwaren mit einschließt.“ Die Tierhaltung sei besonders in Bayern und im Alpenland wichtig. Über 70 Prozent der Einkommen auf bayerischen Bauernhöfen würden durch die Nutztierhaltung erwirtschaftet.
Skepsis kam auch von der CSU – und von prominenten Grünen-Politikern. Deren Parteichef Robert Habeck stellte sich gegen den Vorschlag seines Parteifreundes. Eine „isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen“ sei nicht sinnvoll, sagte er der SZ. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem „auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen“ umbauen.
CSU-Generalsekretär Markus Blume wies den Ruf nach höherer Mehrwertsteuer ebenso zurück: „Wir wollen das Tierwohl und die heimische Landwirtschaft stärken und setzen auf den mündigen Verbraucher statt auf Steuererhöhungen und Verbote“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir lassen uns von den Grünen das sommerliche Grillen nicht madig machen.“
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte aber die Diskussion darüber, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben sei, sondern Geld koste. Dieses müsse „nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen“, sondern könne durch „Schwerpunktsetzungen“ erreicht werden. Die Ministerin verwies auf das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen für Fleisch aus besserer Haltung. Auch der Verbraucher habe es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er unterstütze.