München – Es ist Sommer, Malu Dreyer kommt gerade aus dem Urlaub zurück. Belgien. Ein paar Tage Pause. Die 58-Jährige gehört zu einer aussterbenden Gattung in der SPD: Sie ist Ministerpräsidentin, im Volk sehr beliebt. Und derzeit auch kommissarisch eine von drei Bundesvorsitzenden der Partei, die in einem langwierigen Prozess ein neues Führungsteam sucht.
Sicher ist: Dreyer will diesem Team nicht angehören. Aber sie macht sich Gedanken, wohin sich ihre Partei entwickelt. „Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren“, hat sie nun in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe gesagt. „Natürlich hat die Linkspartei teilweise Positionen, die wir nicht teilen. Einige sind für uns auch nicht verhandelbar, aber Koalitionspartner sind nie das Gleiche wie man selbst. Dann muss man sich eben verständigen.“ Sie sei sehr gespannt auf Rot-Rot-Grün in Bremen.
Es ist Sommer. Da machen Interviewaussagen manchmal ungeahnt Karriere. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann musste das eben erfahren, als er über die Deutschkenntnisse von Grundschülern philosophierte. Auch Dreyers Aussagen sorgen für einigen Wirbel. Schließlich befindet sich die SPD nach wie vor in einem Bündnis mit der Union. Im Herbst, wenn man endlich einen neuen Vorsitzenden gefunden hat, soll über die Zukunft der Groko entschieden werden.
Bemerkenswert an Dreyer ist vor allem das Selbstverständnis. Sie nennt die SPD weiter eine „Volkspartei“, auch wenn man in den Umfragen längst nicht mehr auf Augenhöhe mit der Union agiert. Im Gegenteil: In den Sonntagsfragen liegt die SPD zwischen 11,5 und 14,5 Prozent. Die Grünen schneiden teils doppelt so stark ab. „Unser Anspruch muss sein, ein Bündnis anzuführen“, findet Dreyer trotzdem.
Immerhin, zumindest ihre Bestandsaufnahme ist ehrlich: „Auf der Bundesebene sind wir gerade in einem sehr schlechten Zustand“, sagt Dreyer. Das müsse sich dringend ändern. Die Große Koalition solle keine Dauerlösung sein, gleichzeitig zersplittere das Parteiensystem immer mehr. „Da ist es geradezu ein Muss, über andere Mehrheitsbildungen nachzudenken“, findet die Chefin.
Wer die SPD künftig führen soll, ist völlig offen. Eigentlich rechnen alle damit, dass es noch prominentere Bewerbungen um den Vorsitz geben wird. Vor allem Generalsekretär Lars Klingbeil wird gehandelt. Doch der Kurs ist eindeutig: Die meisten der bisherigen Kandidaten liebäugeln offen mit einem Ende der Koalition und einem weiteren Linksruck. Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach beispielsweise sprach sich erst im „Handelsblatt“ für ein Ende der schwarzen Null im Bundeshaushalt aus – diese sei „ökonomisch und ökologisch unsinnig“.
Auch sein Konkurrent Michael Roth, der sich im Duo mit der früheren NRW-Familienministerin Christina Kampmann um den Vorsitz bewirbt, ist für Neuverschuldung. „Wenn wir Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen“, sagte Roth.
Es ist Sommer. Man muss nicht jede Äußerung auf die Goldwaage legen. Aber gut möglich, dass es für das Bündnis mit der Union in der SPD bald schwierig wird. mik