Europas offene Regierungs-Baustellen

von Redaktion

Nicht nur Rom steckt im Dauerstreit. Neben der italienischen scheinen weitere wichtige europäische Regierungen derzeit schwer belastet.

Spanien: Dass der nur geschäftsführend regierende Ministerpräsident Pedro Sánchez es noch schafft, eine funktionsfähige Regierung zu bilden, glaubt in Madrid kaum noch jemand. Bis 23. September hat er noch Zeit, sonst gibt es wohl am 10. November wieder Neuwahlen – die vierten in vier Jahren.

Großbritannien: Premier Boris Johnson verdankt sein Amt der tiefen Krise, die Großbritannien seit drei Jahren politisch lähmt. Der Blondschopf soll das Land endlich in die Unabhängigkeit von der EU führen. Doch nicht wenige Briten fürchten, dass er neben dem Brexit auch einen Scherbenhaufen hinterlässt.

Frankreich ist tief gespalten. Das zeigen die immer wieder aufflammenden gewaltsamen Proteste der Gelbwesten und der Sieg der Rechtspopulisten bei den Europawahlen. Dass ein großer Teil des Landes nicht hinter seiner Reform-Agenda steht, setzt Präsident Emmanuel Macron steht schwer unter Druck.

Deutschland: Angela Merkels GroKo hat sich auseinandergelebt. Ob Grundrente oder Soli-Abbau: Union und SPD scheinen sich einig darüber, dass sie sich nicht einig sind. Besonders in der SPD wächst der Unmut. Gut möglich, dass die Koalition nach den Ost-Landtagswahlen im Herbst endgültig platzt.  hor

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