Berlin – Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte US-Botschafter Richard Grenell der Deutschen Presse-Agentur.
In der Koalition löste die Äußerung geteilte Reaktionen aus. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sprach von einer „Feldherrenpose“ des Botschafters. „Deutschland lässt sich nicht erpressen“, sagte er dem „Spiegel“. Die Union zeigte dagegen Verständnis für die US-Verärgerung.
Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht. Vor seinem Polen-Besuch Ende August scheint die Ankündigung nun konkreter zu werden. Bereits am Donnerstag twitterte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“
Grenell pflichtete bei. „Präsident Trump hat recht und Georgette Mosbacher hat recht“, sagte er. „Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat.“ Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem man reagieren müsse.
Deutschland ist das Land, in dem die meisten US-Truppen in Europa stationiert sind. Nach Japan ist es der zweitgrößte Auslandsstandort der US-Streitkräfte überhaupt. Die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sind in Stuttgart, der wichtigste Luftwaffenstützpunkt der USA in Ramstein, und einer der größten Truppenübungsplätze Europas liegt in Grafenwöhr in der Oberpfalz. Insgesamt sind 35 000 US-Soldaten in Deutschland. Hinzu kommen 17 000 amerikanische und 12 000 deutsche Zivilisten im Sold der US-Truppen. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hängen davon ab.
Gerüchte über eine Truppenreduzierung aus Groll über die deutschen Militärausgaben gibt es schon länger. Sie wurden aber zunächst dementiert. Mitte Juni war Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) in Washington und meldete nach Gesprächen im Pentagon, es gebe „keinerlei Bestrebungen, die Zahl der dauerhaft in Bayern stationierten US-Soldaten und Zivilisten zu reduzieren“. Das seien „sehr gute Nachrichten“. Botschafter Grenell kündigte im September sogar eine Aufstockung um 1500 Soldaten an.
Inzwischen scheint sich das Blatt gewendet zu haben. Man nehme zu „Gerüchten“ keine Stellung, heißt es in Herrmanns Staatskanzlei auf Nachfrage, und habe keine anderen Informationen als die geltenden Zusagen aus den USA. „Die amerikanischen Soldaten leben gerne in Bayern und sind uns gute Freunde und Partner.“
Das politische Problem gründet ja auch nicht in Bayern: Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben trotz eines Plus mit angestrebten 1,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2019 weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent. Erst 2024 will man 1,5 Prozent erreichen.
Aktuell sind die Amerikaner zudem verärgert über das klare Nein Deutschlands zu einer Beteiligung an der US-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf. Auch die US-Bitte um Bodentruppen für den Anti-IS-Kampf in Syrien wurde prompt abgeschlagen.
In der Union wächst die Sorge um das transatlantische Verhältnis. „Die Kritik ist bekannt und berechtigt“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul. „Deutschland hat sich gegenüber dem gesamten Bündnis zu deutlich höheren Verteidigungsanstrengungen verpflichtet.“ Zum angedrohten Truppenabzug äußerte er sich kritisch. Militärisch-strategisch sei es „kaum sinnvoll“, Truppen weiter nach Osten zu verlegen.