Berlin – Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche ihre ersten öffentlichen Auftritte nach dem Urlaub absolviert, scheinen die großen Probleme noch weit weg. Am Dienstag ist sie in Greifswald bei der Übergabe eines Schulneubaus und im Stralsunder Ozeaneum stellt sie sich Fragen von Zeitungslesern. Doch Kanzlerin und Koalition steht ein heißer Herbst bevor. Ein Blick auf einige Baustellen des Regierungsbündnisses zeigt reichlich Konfliktstoff:
KLIMASCHUTZ
Das Klimakabinett soll am 20. September die Pläne der Bundesregierung für besseren Klimaschutz beschließen. Im Zentrum der Debatten steht eine CO2-Bepreisung. Die Ministerien haben ihre Ideen für das Klimakabinett schon eingereicht, am Sonntag ging nun auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Offensive: In einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ plädierte sie für eine klimapolitische Steuerreform, eine Abwrackprämie für Ölheizungen und die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet, was sich Deutschland wann und wie leisten kann. So gut wie sicher scheint, dass der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird – das dürfte sich an der Tankstelle und beim Heizen auswirken. Das Geld sollen die Bürger an anderer Stelle zurückbekommen. Wie genau der CO2-Preis umgesetzt wird, ist allerdings in der Koalition bisher noch hoch umstritten.
HAUSHALT 2020
Die schwarze Null steht, doch große Spielräume bietet der Haushalt von Olaf Scholz nicht. Dabei sind noch nicht einmal die erwartbaren Ausgaben für mehr Klimaschutz berücksichtigt. Alle notwendigen Investitionen könnten gestemmt werden, hat Scholz versprochen – doch das dürfte ab September im Bundestag noch für Diskussionen sorgen.
GRUNDRENTE
Wer trotz 35 Jahren Arbeit oder Erziehungszeit nur auf eine Minirente kommt, soll einen Aufschlag erhalten. Doch die Union stemmt sich gegen eine Grundrente ohne die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht aber auf ein Modell ohne Prüfung.
MIETEN UND WOHNEN
Umstritten sind in der Bundesregierung mehrere geplante Erleichterungen für Mieter und Immobilienkäufer. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will, dass Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse zuviel gezahlte Miete rückwirkend erstatten. Beim Hauskauf soll den Makler bezahlen, wer ihn beauftragt – also meist der Verkäufer und nicht wie bisher der Käufer. Ebenfalls geplant ist eine Reform der Mietspiegel, die zur Bestimmung zulässiger Mieterhöhungen dienen. Weil man sich in vielen Details uneinig ist, setzen sich die zuständigen Minister gerade zu Sonderrunden zusammen.
PFLEGE
Um Pflegekräfte zu gewinnen, will die GroKo ein Maßnahmenpaket inklsive einer besseren Bezahlung durchsetzen. Doch die Finanzierung der bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr ist offen. Möglich wären höhere Beiträge, ein Staatszuschuss wie bei der Rente oder höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige.
SICHERHEITSPOLITIK
Union und Außenminister Heiko Maas (SPD) sehen gute Gründe für die Verlängerung des auslaufenden Mandats für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erteilte einer Verlängerung hingegen eine Absage. Eine Entscheidung steht auch über eine Verlängerung des Ende September endenden Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien an – in der Union sind viele dagegen.