Berlin – Zurück aus dem Südtirol-Urlaub und wieder in Berlin im Dienst machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag gleich für ihre neue Verteidigungsministerin stark. Die Kanzlerin unterstütze und begrüße die Initiative „ausdrücklich“, Soldaten in Uniform das kostenlose Bahnfahren zu ermöglichen, sagte ihr Regierungssprecher. Doch die Angelegenheit scheint aus Sicht der Bahn viel komplizierter zu sein als gedacht.
Seit Anfang des Jahres, so ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), verhandele man mit dem Unternehmen über die Modalitäten. Noch seien die Gespräche aber nicht abgeschlossen, weshalb auch kein Ergebnis vorliege. Kramp-Karrenbauer hatte den Vorschlag in ihrer ersten Regierungserklärung als Ministerin Ende Juli erneuert. Angestoßen worden ist die Initiative von der CSU bei der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar in Seeon. Man wolle das Bild des Bürgers in Uniform wieder stärker zum Bestandteil des Alltags machen und durch die Präsenz von uniformierten Soldaten das allgemeine Sicherheitsempfinden ausbauen, so die Christsozialen damals. „Was für Polizisten völlig normal ist, muss auch für unsere Soldaten gelten.“ Polizeibeamte aller Bundesländer in Dienstuniform haben bereits freie Fahrt in der 2. Klasse der Fern- und Nahverkehrszüge; ohne Anspruch auf einen Sitzplatz.
Laut AKK sperrt sich die Bahn vor allem wegen Schwierigkeiten bei den Buchungskonditionen. Das bestätigte die Ressortchefin in einem Interview. Ein Streitpunkt ist demnach die Forderung des Unternehmens, dass die Soldaten nur Fahrkarten für nicht stark ausgelastete Bahnstrecken bekommen, für die sie normalen Kunden rabattierte Sparpreis-Tickets anbietet. Außerdem sollen die Bundeswehr-Angehörigen nicht gratis auch Regionalzüge nutzen dürfen. Kramp-Karrenbauer betonte: „Wir wollen sehr zügig zu einer Lösung kommen mit der Bahn, in der klar ist: Wenn jemand mit Uniform und Dienstausweis Bahn fährt, dann soll er das auch frei machen können.“
Wenn sich die Bundeswehr nicht gegenüber der Bahn durchsetze, wäre das „ein unschöner Start für die neue Verteidigungsministerin, die das Thema zu Recht positiv und prominent gesetzt hatte“, meinte gestern der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner. Er gehe fest davon aus, dass die Ministerin sowie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Oberhand behielten. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) kritisierte die Bahn scharf: Das Vorhaben dürfe „ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern“.
Das ist offenbar der Hauptknackpunkt. Für geschätzte 400 000 bis 800 000 Freifahrten von Soldaten im Jahr rechnet die Bahn dem Vernehmen nach mit Kosten von etwa 38 Millionen Euro, außerdem sei ein eigenes Buchungssystem notwendig, dessen Programmierung Jahre dauern und 26 Millionen Euro kosten würde.
Die Zahlen wurden gestern nicht bestätigt, eine Anfrage ließ die Deutsche Bahn unbeantwortet. HAGEN STRAUSS