Berlin – Über den Solidaritätszuschlag streitet die Große Koalition aus Union und SPD seit es sie gibt. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent derjenigen, die ihn jetzt zahlen, soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost ab 2021 wegfallen. Zähneknirschend wird die Union dem Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wohl zustimmen – obwohl sie den Soli eigentlich für alle abschaffen will. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak machte klar: Für ihre Zustimmung erwarten CDU und CSU eine Gegenleistung. Jetzt müsse sich die SPD auch bei der Grundrente bewegen.
Das wäre ein Tauschhandel – mit möglicherweise hohem Preis für die Sozialdemokraten. Denn die Grundrente ist eines ihrer Prestigeprojekte: Wer 35 Jahre gearbeitet oder Rentenansprüche durch Kindererziehung erworben hat, aber trotzdem nur auf eine Minirente kommt, soll einen Aufschlag erhalten. Die Union stemmt sich dagegen, dass dieser auch gezahlt wird, wenn der Betroffene gar nicht bedürftig ist, etwa weil sein Partner gut verdient.
Ähnlich wie die CDU-Forderung beim Soli geht auch die SPD-Forderung bei der Grundrente deutlich über das hinaus, was im Koalitionsvertrag steht. Beide Themen könnten beim Koalitionsausschuss am Sonntag angesprochen werden. Überraschend bekommt die Union mit ihrem Wunsch nach einer Soli-Komplettabschaffung auch Unterstützung aus den Ost-Bundesländern. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, auch für Spitzenverdiener müsse es „einen Ausstiegsfahrplan“ geben. Zuvor hatte sich der Linke-Politiker, in dessen Bundesland am 27. Oktober gewählt wird, stets gegen die Abschaffung ausgesprochen.
Das Teil-Aus für den Soli könne nur ein erster Schritt sein, räumte Scholz ein. „Irgendwann muss man im Hinblick auf die verbleibenden Zahler und Zahlerinnen des Solis eine Entscheidung treffen“, sagte der Vizekanzler. Das könne „aus Gründen der Gerechtigkeit“ aber eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener beinhalten.