Berlin/München – Der Park ist voller Zigarettenkippen, Mülleimer quellen über vor Kaffeebechern, an der Isar stolpert man über Bierflaschen – was im Alltag nervt, soll die Hersteller von Wegwerfartikeln Geld kosten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sie verpflichten, die Kosten fürs Ein- und Aufsammeln von Müll im öffentlichen Raum mitzutragen, die bisher an den Städten und Gemeinden hängen bleiben. Spätestens 2021 sollten die Gesetze stehen, kündigte sie in Berlin an. Nicht alle sind begeistert – und offene Fragen gibt es auch.
Ziel sei, die Kommunen finanziell zu entlasten – und ein Umdenken in der Gesellschaft, sagt Schulze: „Unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten, das greift wieder mehr um sich.“ Die Kosten müssten bisher die Kommunen und damit alle Bürger tragen. Nun solle es einen finanziellen Anreiz für die Hersteller geben, auf Mehrweg- statt auf Wegwerf-Artikel zu setzen, und Müll damit zu vermeiden.
Der Aufwand für die Reinigung von Straßen und Grünanlagen kostet die Stadt München rund 40 Millionen Euro im Jahr. Mithilfe von Kehrmaschinen, Kleintraktoren und Lastkraftwagen werden von mehr als 400 Beschäftigten der Münchner Straßenreinigung fast 6000 Tonnen Kehricht im Jahr beseitigt. Allein in der Fußgängerzone fallen jeden Tag drei Tonnen Abfall an. Nur in diesem Gebiet stehen über 200 Mülleimer mit einem Fassungsvermögen von jeweils 100 Litern, die mindestens drei Mal täglich geleert werden. Insgesamt stehen im Bereich innerhalb des Mittleren Rings und in Pasing rund 2000 dieser Behälter an den Straßen, dazu kommen mehr als 5000 weitere Mülleimer in den städtischen Grünanlagen.
Jetzt sollen also die Hersteller von Einwegbechern oder Zigarettenfiltern zahlen. Aber geben sie die Kosten nicht einfach über den Preis weiter – letztlich an die Kunden? Es gebe einen harten Wettbewerb unter den Unternehmen, sagt Schulze. Sie glaube nicht, dass alles eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben werden könne. Es gehe aber um mehr, findet die Ministerin: Sie wolle die „Wegwerf-Mentalität“ beenden.
Die Grundlage für die sogenannte Herstellerverantwortung hatte die EU im Frühjahr geschaffen: Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen und Zigarettenfilter fallen darunter. Plastikartikel etwa Teller und Besteck, sind ab 2021 in der EU ohnehin verboten. Schulze arbeitet auch an einem Verbot von Plastiktüten, nachdem sie lange auf freiwillige Abgaben setzte.
Dass es um große Müll-Mengen geht, ist klar: 2,8 Milliarden Einwegbecher für Heißgetränke kamen 2016 in Deutschland in den Umlauf, 34 pro Kopf und Jahr, dazu 1,3 Milliarden Plastikdeckel. Diese Becher füllten rechnerisch acht Millionen Mal einen typischen öffentlichen Mülleimer, der 50 Liter fasst. Die Deutsche Umwelthilfe beklagte erst vergangene Woche 204 Millionen Zigaretten pro Tag, die in Deutschland geraucht würden – und auf Spielplätzen, in Parks und im Gully der Umwelt und den Bürgern zusetzten.
Aber wie viel davon landet eigentlich in den öffentlichen Mülleimern und auf Straßen, Wiesen und Stränden? Das wollen die kommunalen Abfallentsorger jetzt untersuchen, und zwar über ein ganzes Jahr, denn im Sommer sind die Leute mehr im Freien und es fällt mehr Müll an. Auf Basis dieser Daten soll dann errechnet werden, wie viel die Hersteller zahlen sollen. Auf welchem Weg und an wen genau, das ist noch unklar – profitieren sollen jedenfalls die Städte und Gemeinden.
Wenig begeistert reagiert am Montag die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. Die Verantwortung für Abfall in der Landschaft sehe man nicht beim Hersteller, sagt Sprecherin Mara Hancker: „Wenn ich meinen Kindern das Aufräumen beibringen will im Kinderzimmer, dann lasse ich auch nicht jemanden von der Spielwarenindustrie kommen, der das für sie übernimmt.“ Dagegen zeigt sich Rolf Buschmann vom Umweltverband BUND „angenehm überrascht“ davon, dass Schulze mit der Herstellerverantwortung Ernst machen will.