zu Plastiktütenverbot:

von Redaktion

PRESSESTIMMEN

„Man kann den Soli abschaffen – weitgehend oder ganz. Viele werden das Geld ohnehin für neue Klimaschutzkosten benötigen. Die weitgehende Soli-Streichung zwar jetzt, kurz vor den Ost-Wahlen, anzukündigen, aber erst 2021 zu vollziehen, ist ein weiterer Trick in der Geschichte der Soli-Propaganda.“

Sächsische Zeitung

„Immerhin leitet die Große Koalition nun das Ende des Solis ein, doch leider nur halbherzig. Wieso streicht sie die Abgabe nur für 90 Prozent der Steuerzahler, statt sie ganz abzuschaffen? Die SPD stellt sich quer und missbraucht eine zweckgebundene Sonderabgabe, um Sozialpolitik zu betreiben. (…) Zur Umverteilung war der Soli nie gedacht, und wenn die SPD der Meinung ist, dass Spitzenverdiener zu wenig Steuern bezahlen, muss sie eben den Einkommensteuertarif anpassen.“

Neue Osnabrücker Zeitung

„Verbote sind immer das letzte Mittel, aber manchmal muss man uns Konsumenten zu unserem Glück zwingen. Einen Beutel oder einen Korb zum Einkaufen mitzubringen, daran kann man sich schnell gewöhnen. (…) Sogar der über Nacht ergrünte Markus Söder kann sich mit dem Verbot anfreunden. Was fehlt, ist ein Exportstopp von Plastikabfällen nach Afrika und Asien.“

HNA (Kassel)

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