Washington – Die US-Regierung hat die Regelung für legale Zuwanderung in die USA verschärft. Laut „New York Times“ sind davon ab Mitte Oktober Hunderttausende Einwanderer betroffen, die jedes Jahr rechtmäßig in die USA einreisen und sich um eine Green Card bewerben. Die Behörden sollen Antragstellern die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung künftig verweigern können, wenn diese auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Kritiker werfen US-Präsident Donald Trump vor, die Neuregelung bevorzuge reiche Einwanderer und diskriminiere arme.
Schon heute enthalten die US-Einwanderungsgesetze Bestimmungen, wonach Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie finanziell für sich selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen nun aber eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können – darunter die Inanspruchnahme von Wohngeld, Lebensmittelhilfen und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.
Trump fordert seit langem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.
Einwanderungsbeamte sollen laut „New York Times“ künftig einen größeren Spielraum erhalten. Neben den finanziellen Ressourcen des Einwanderers sollen die Beamten auch dessen Alter, Gesundheit, Familienstand und Bildung berücksichtigen, um einzuschätzen, ob es wahrscheinlich ist, dass der Einwanderer künftig auf staatliche Hilfen angewiesen sein wird – und damit die Steuerzahler belasten könnte.
Mit den neuen Regelungen wolle die Regierung sicherstellen, dass Einwanderer „auf eigenen Füßen“ stehen könnten, sagte der Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli. Mitte Oktober solle die Regelung in Kraft treten. Cuccinelli betonte, dass die Behörden die „Gesamtheit der Umstände“ in Betracht zögen, wenn es darum gehe, ob jemand Anspruch auf eine Green Card hat oder nicht.
Von der Neuregelung nicht betroffen sind offenbar Menschen, die bereits eine Green Card haben, Flüchtlinge und Asylbewerber sowie schwangere Frauen und Kinder. Experten warnen aber, dass selbst Einwanderer, die nicht der Neuregelung unterliegen, aus Angst vor staatlicher Vergeltung aus Hilfsprogrammen aussteigen könnten.
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James kündigte am Montagabend eine Klage gegen diese „ungeheure Regel“ an, wie der Sender CNN meldete. „Unter dieser Regel werden Kinder hungern; Familien werden ohne medizinische Versorgung bleiben“, sagte James. Die Verschärfung sei ein Beleg dafür, „dass die (Trump-)Regierung den Menschen den Rücken kehrt, die für ein besseres Leben für sich und ihre Familien kämpfen.“
„Das wird verheerende humanitäre Auswirkungen haben und einige Familien zwingen, auf eine entscheidende und lebensrettende Gesundheitsversorgung und Ernährung zu verzichten“, sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center, das sich für die Rechte von Einwanderern einsetzt. „Der Schaden wird noch Jahrzehnte anhalten.“