Berlin – Das gibt’s nicht ganz so oft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur recht, er wiederholte am Freitag wortgleich den Satz, den Merkel schon am Dienstag ausgesprochen hatte. Er lautet: „Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit.“
Seehofer appellierte deshalb an die europäischen Länder, endlich eine humanitäre Lösung auf dem Mittelmeer zu finden. Deutschland sei bereit, Flüchtlinge von den Schiffen aufzunehmen. Aber dabei müssten auch andere Länder mitmachen, sagte der Bundesinnenminister. Derzeit seien es nur sechs EU-Länder, die bereit sind, Menschen aufzunehmen. Es müsse ein gesetzliches Regelwerk in der Europäischen Union über die Aufnahme und die Verfahren gefunden werden, sagte Seehofer.
Gleichzeitig betonte der Innenminister, die Bundesregierung wolle „keine massenhafte Einwanderung“ nach Deutschland wie 2015. Die Suche nach einer Lösung sei nicht ganz einfach. Die Hilfe müsse so organisiert werden, „dass es keine Einladung für die Schleuser wird“, sagte er. Mit der menschlichen Aktion der Seenotrettung dürfe nicht „plötzlich eine Masseneinwanderung organisiert“ werden. Er setze auf das Prinzip „Humanität und Ordnung, damit Dinge nicht außer Kontrolle geraten“. Seehofer verwies auf ein Treffen in der ersten Septemberhälfte in Malta, bei dem eine europäische gesetzliche Regelung für die Seenotrettung gefunden werden soll.
Auf Basis einer solchen Einigung könnte dann auch eine neue Rettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia fußen, hofft die Bundesregierung. „Wir würden ein neues Mandat, wenn es diese Einigung gäbe, begrüßen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.
Die Bayern-FDP drängt hingegen zum schnellen Handeln. „Für staatlich organisierte Seenotrettung braucht man nicht alle EU-Staaten“, sagte Präsidiumsmitglied Ulrich Lechte. Stattdessen könne eine kleinere Gruppe von Staaten voranschreiten „und so eine Seenotrettung organisieren, der sich anschließend auch weitere EU-Staaten anschließen können“.
Angesichts der jüngsten Hängepartie um das Rettungsschiff „Open Arms“ pocht auch die EU-Kommission auf verbindliche Lösungen für in Europa ankommende Flüchtlinge. „Die Situation, dass Menschen tage- und wochenlang auf See festsitzen, ist unhaltbar“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. „Einmal mehr werden wir daran erinnert, dass verlässliche und dauerhafte Lösungen im Mittelmeer dringend nötig sind, um sicherzustellen, dass Menschen schnell und sicher von Bord gehen können, und die Hilfe erhalten, die sie benötigen.“
Zuvor hatten sich sechs europäische Staaten zur Aufnahme von Menschen von dem blockierten Rettungsschiff „Open Arms“ bereit erklärt. Nach Angaben von Italiens Premier Giuseppe Conte handelt es sich um Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg. dpa, kna