München – Sie haben extra ein Vorgespräch vereinbart. Bevor am Sonntag um 17.30 Uhr die Spitzen von Union und SPD mit der Kanzlerin zum Koalitionsgipfel zusammenkommen, haben sich die Parteichefs für Mittag verabredet. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) zwei von der Union, aber gleich drei von der SPD: Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel, die bei den Genossen kommissarisch die Geschäfte führen. Und die entscheidende Frage dabei lautet: Was dürfen die drei eigentlich entscheiden? Und wie lange hat das Bestand?
Mit jedem mehr oder weniger prominenten Namen, der Ambitionen auf den SPD-Vorsitz anmeldet (siehe unten), wird die Situation ein wenig kurioser. Lange galt im Bündnis die CSU mit ihrem schwelenden Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder als Quertreiber. Inzwischen aber verfügt die CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer über eine angeschlagene Vorsitzende – und die SPD über gar keine. Söder, mit seiner CSU plötzlich Hort der Stabilität in der GroKo, grummelt seit Wochen bei jeder Gelegenheit, die Koalition sei instabil. „Wir können in der Politik jetzt nicht ein halbes Jahr Standby haben, während die SPD ihre neue Spitze ausknobelt.“ Oder: „Ich würde schon gern zeitnah von der SPD wissen, wohin die Reise geht.“
Mit „zeitnah“ meint Söder eigentlich: am Sonntag. Das langwierige Prozedere bei der SPD, die schließlich beim Parteitag im Dezember einen oder zwei Vorsitzende wählt, will in der Union niemand abwarten. Auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses steht neben dem verteidigungspolitischen Umgang mit der Öltanker-Krise in der Straße von Hormus vor allem die Klimapolitik. Bei ersterem muss sich vor allem die neue Verteidigungsministerin AKK beweisen. Beim Klima aber drückt Söder aufs Tempo und will das Umweltpaket am liebsten mit einem Konjunkturpaket verknüpfen. Es geht um weitreichende Fragen, beispielsweise ob höhere CO2-Preise künftig über eine eigene Steuer oder besser über Zertifikate-Handel geregelt werden sollen. Die Union lehnt eine Steuer ab. Angela Merkel bekräftigte unlängst, dass man bei einer Steuer nie wisse, „ob ich wirklich die Reduktion schaffe, die ich schaffen muss“.
Doch kann die SPD in ihrem jetzigen Zustand wirklich Nägel mit Köpfen machen? Das soll am Sonntag im ersten Gespräch der Parteichefs ausgelotet werden. Nachmittags setzen sich die Parteien getrennt voneinander zusammen, um die Strategie für den Abend zu besprechen. Nicht auf der Tagesordnung stehen übrigens die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Grundrente – wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass am Rande auch darüber geredet wird. Ein Kuhhandel zu beiden Themen erscheint zum jetzigen Zeitpunkt aber wenig wahrscheinlich.
Ob die Union ihre Klarheit bekommt, ist fraglich. Zu unterschiedlich sind die Positionen derer, die sich um den SPD-Vorsitz bewerben. Immerhin: Mit Olaf Scholz warf am Freitag der erste aussichtsreiche Kandidat seinen Hut in den Ring, der als Vize-Kanzler klar für einen Fortbestand der GroKo steht. Der konservative Seeheimer Kreis signalisierte umgehend Unterstützung. „Olaf Scholz hat Augenhöhe und Durchschlagskraft gegenüber Merkel, Söder und Kramp-Karrenbauer“, sagte dessen Sprecher Johannes Kahrs. Der meinungsfreudige Abgeordnete kommt wie Scholz aus Hamburg.
Andere Kandidaten müssten sich mit Merkel, Söder und AKK gar nicht erst zusammensetzen. Mit den Tandems Karl Lauterbach und Nina Scheer sowie Gesine Schwan und Ralf Stegner dürfte die Koalition im Dezember beendet sein. Da könnte am Sonntag alles Mögliche beschlossen werden – für eine parlamentarische Umsetzung bräuchte die SPD dann andere Mehrheiten. Das mit der Klarheit dauert noch.