Berlin – Kurz vor den Wahlen in drei Ost-Bundesländern hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten am Wochenende irritiert und machten ihrem Unmut über die entbrannte Debatte lautstark Luft. Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in knapp zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt.
Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“
Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe. Bei einem Auftritt in Berlin betonte die Verteidigungsministerin am Samstag zudem: „Die CDU ist eine Partei mit über 400 000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant.“ Es müsse aber klar sein, dass der politische Gegner außerhalb und nicht innerhalb der Partei sei. „Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern.“
Maaßen, der der umstrittenen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union angehört, reagierte gelassen. In der „Welt am Sonntag“ rief er die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer zudem dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen: „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert.“ Dieses Interview wurde laut der Zeitung vor dem Bekanntwerden der Äußerungen von Kramp-Karrenbauer geführt.
Kretschmer bezeichnete die Debatte um ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen in der „BamS“ als „falschen Weg“ und betonte: „Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.“ Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte: „Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich.“ Maaßen selbst sagte, nicht er habe sich von den Positionen der Partei entfernt, „sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“. dpa