München – Es ist noch nicht lange her, da galt die CSU als das Sorgenkind der Großen Koalition. Ihr Widerstand gegen die Asylpolitik, ihr Pochen auf die Pkw-Maut, der interne Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder. In Berlin verdrehten sie nur die Augen. Gestern Mittag aber, am Tag nach dem Koalitionsausschuss, behauptet der CSU-Chef Markus Söder ganz ungeniert: Seine Partei sei derzeit der Stabilisator des Bündnisses. Und obwohl die Minister Seehofer und Andreas Scheuer in der Hauptstadt noch immer wenige Fans haben, will kaum einer widersprechen. Denn während die CDU mit ihrer Chefin hadert und die SPD nach Führung sucht, macht Söder klare Ansagen. Jener Söder, der bis vor Kurzem mit Berlin fremdelte. „Es gibt keine Entscheidungen mit SPD-Rabatt für den parteiinternen Wahlkampf“, sagt er nun. „Wir beschließen nur, was fürs Land sinnvoll ist.“
Nach dem Treffen am Sonntag ist klar, dass die GroKo noch einmal einen letzten Anlauf nimmt, dem Land ihren Regierungswillen zu demonstrieren. Ein paar Beschlüssen zur Mietpreisbremse folgte vor allem ein Fahrplan, wie es weitergehen soll. Bis spätestens Mitte Oktober soll eine gemeinsame (!) Bestandsaufnahme des Regierungshandelns erfolgen. Erst danach wird die SPD ihre Zwischenbilanz ziehen. Bis dahin sind ein paar Themen zu klären, die für den Fortbestand der GroKo entscheidend sein könnten.
Dem Klimaschutz dürfte dabei die bedeutendste Rolle zukommen. „Wir sind uns sehr einig darin, dass wir substanziell etwas bewegen müssen“, sagt Malu Dreyer. Und Söder meint: „Das wird sehr ambitioniert, aber ich bin verhalten optimistisch, dass die Große Koalition auch Großes leisten kann.“
Am 20. September will die Koalition ein Paket beschließen, das den Grünen den Wind aus den Segeln nehmen soll. Bis dahin findet ein „Marathon an Sitzungen“ (Söder) statt, um Ideen zu sammeln. AKK lädt zum Werkstattgespräch, die CSU zur Vorstandsklausur, die SPD-Bundestagsfraktion tagt – und so weiter. Doch Söder will eine CO2-Steuer verhindern. „Das wird am Ende nicht funktionieren, weil wir zwar mehr Einnahmen haben, aber keine sichere CO2-Reduktion erreichen.“ Stattdessen setzt er auf Zertifikatehandel, neue Technologien und einen früheren Kohleausstieg. Zumindest bei letzterem schütteln sie in der SPD nur den Kopf.
Die Genossen dagegen wollen endlich die Grundrente vom Tisch haben. „Wir wollen eine Grundrente, die den Namen verdient hat“, sagt die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Montagmorgen mit grimmiger Miene. Die Stoßrichtung kurz vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist eindeutig: „Wir sind stolz darauf, was in den letzten 30 Jahren entstanden ist“, erinnert Schwesig an den Mauerfall. „Es gibt aber auch soziale Verwerfungen.“ Deshalb sei es wichtig, dass endlich etwas für die getan werde, die jahrelang nur sehr wenig verdient hätten. Die Union pocht dagegen weiter auf eine Bedürftigkeitsprüfung: „Wir müssen aufpassen, dass man beim Schließen einer Gerechtigkeitslücke keine neue aufmacht“, sagt Söder. Klingt nicht nach Kompromiss.
Vom Tisch ist immerhin der Streit um den Solidaritätszuschlag. Zumindest zunächst. Hier wird nun der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen, der den Soli für gut 90 Prozent der Steuerzahlen abschafft. So steht es ja auch im Koalitionsvertrag. „Ich hätte mir eine vollständige Abschaffung gewünscht“, sagt Söder. Und: „Ich bin mir relativ sicher, dass am Ende das Verfassungsgericht diese Aufgabe übernehmen wird.“
So ist das in diesen Tagen. Koalitionäre beschließen Dinge, von denen sie selbst glauben, dass sie nicht verfassungskonform sind. Warum? Weil sie nicht wissen, wie lange dieses Bündnis noch Bestand hat – und welches darauf folgen könnte. Besser ein bisschen Soli-Abschaffung als gar keine. Söder jedenfalls betont, man habe am Sonntag „sehr konstruktiv“ gearbeitet. Das linke Bewerberfeld in der SPD jenseits von Olaf Scholz sei eine Hypothek. „Deshalb müssen wir jetzt wirklich zeigen, dass die Koalition etwas leisten kann.“