Rom – Politik, so heißt es zu Recht, vermittelt sich nicht nur durch Worte, sondern genauso durch Gesten und Symbole. Nirgendwo konnte man das besser beobachten als gestern im römischen Senat. Die Debatte vor dem Sturz der Regierung wurde zum ganz großen Drama. Die Spannung im Plenum war mit Händen zu greifen, als ein konzentrierter Giuseppe Conte die Regierungsbank betrat. Lächelnd begrüßte er alle Minister mit Handschlag – darunter auch seinen Erzrivalen Matteo Salvini.
Der Innenminister hatte sich zuvor überraschend auf seinen angestammten Platz neben dem Stuhl des Premiers gedrängelt. Eine Geste der Selbstgewissheit. Doch als Conte zu seiner einstündigen Philippika anhob, wirkte der Lega-Chef wie ein Schüler, der vom Rektor eine Standpauke bekam.
Und die hatte es in sich. Unverantwortlich sei es, so legte Conte los, just zu jenem Zeitpunkt in einen Wahlkampf ziehen zu wollen, an dem die Regierung Budget und Finanzplan vorlegen müsse. Sollte man sich nicht mit der EU-Kommission auf eine weitere Reduzierung der Schuldenlast einigen, würde im Herbst automatisch die Mehrwertsteuer auf satte 25 Prozent steigen. Dieses Gesetz, erinnerte Conte, habe die Lega vor Jahresfrist mitbeschlossen; jetzt wolle sie sich vor den Konsequenzen drücken. „Das ist nicht der Zeitpunkt, seinen persönlichen und parteipolitischen Vorteil zu suchen“, sagte der Premier an Salvini gewandt. Neuwahlen seien lediglich Flucht aus der Verantwortung.
Die aggressiven Töne aus der Lega in Richtung Brüssel und die permanente Kritik am Euro geißelte er als „Verrat am nationalen Interesse“. Dem Innenminister hielt er eine Liste aller Verfehlungen vor, von dessen Missachtung der Richtlinienkompetenz des Premiers bis hin zu Amtsanmaßung und Einmischung in fremde Ressorts. Auch mit der Wahrheit nahm es Salvini nach Contes Worten wohl nicht immer so genau. So habe er dem Regierungschef wichtige Unterlagen zur „Russiagate-Affäre“ der Lega vorenthalten und Conte so absichtlich im Parlament auflaufen lassen. „Wir brauchen bei diesem Thema jedoch volle Aufklärung, denn hier geht es um Italiens internationale Glaubwürdigkeit.“ Da dürfe man sich nicht den Schatten eines Verdachts leisten, mahnte Conte.
Auch den persönlichen Stil Salvinis, dessen Twitter-Tiraden und häufig grobe Wortwahl, nahm der Premier ins Visier. Er wendete sich direkt an seinen Vize: „Besonders verstört haben mich deine aufpeitschenden Worte draußen auf den Plätzen. Ich sage dir: Wir brauchen keine vom Volk ermächtigten Führer, sondern demokratisch gesinnte Politiker mit Achtung vor dem Gemeinwohl.“ Die Auftritte des Lega-Chefs mit Rosenkranz und Bibel in der Hand kritisierte Conte: „Mit religiösen Symbolen spielt man nicht in der Politik. Das ist eine Beleidigung der Gläubigen.“
Als eine „späte Sternstunde“ bezeichneten Kommentatoren Contes letzten Auftritt. „Danke, dass es endlich vorbei ist“, eröffnete Salvini seine Replik, in der er sich selbst zum „Opfer des politischen Establishments“ stilisierte. Und fügte unter dem Jubel seiner Anhänger hinzu: „Ich würde alles wieder ganz genauso machen.“ Dann wurde es skurril: Salvini zückte den Rosenkranz. Mit ausgebreiteten Armen „weihte“ er sich „dem Herzen der Jungfrau Maria, deren Schutz ich mich und Italien anvertraue“. Senatspräsidentin Elisabetta Casellati entzog ihm daraufhin unter Tumulten das Mikrofon. Religiöse Formeln sind im italienischen Parlament gemäß der laizistischen Verfassung verboten.
Giuseppe Conte war da schon auf dem Weg in den Quirinalspalast, um seinen Rücktritt auch offiziell einzureichen. Nun ist Staatspräsident Sergio Mattarella am Zuge. INGO-MICHAEL FETH