Bagdad – Deutschland steht international unter massivem Druck, sich weiter am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu beteiligen. Die irakische Führung wolle, dass Deutschland sein Engagement fortführe und möglichst verstärke, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern nach Gesprächen in Bagdad. Es ist die erste Auslandsreise der CDU-Chefin als Ministerin – während daheim eine innenpolitische Debatte um sie tobt. In Bagdad sah sich AKK mit ganz anderen Problemen konfrontiert: Die Führung der internationalen Militärkoalition gegen die Extremisten bezeichnete einen möglichen Abzug deutscher Soldaten als „schweren Schlag“.
Das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem Einsatz läuft bis zum 31. Oktober. Bei der letzten Verlängerung 2018 war beschlossen worden, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen zur Luftaufklärung im Irak und in Syrien sowie die Luftbetankung von Maschinen der Anti-IS-Koalition dann zu beenden. Die Flugzeuge sind in Jordanien stationiert. Teile der SPD fordern ein Ende des Einsatzes.
Kramp-Karrenbauer traf die Staats- und Regierungsführung im Irak sowie die Spitze des Parlaments. „Wir stehen jetzt an einem Punkt, an dem sich entscheiden wird, ob die Erfolge gegen den IS nachhaltig gestaltet werden können, ja oder nein“, sagte sie danach. Wichtig sei auch eine Verstärkung des zivilen Engagements, um dem Terrorismus den sozialen Nährboden zu entziehen. „Deswegen ist das Engagement, ist Einsatz auch für Arbeitsplätze und Perspektiven in dieser Region so wichtig.“ Es sei auch über die Lage in den Flüchtlingslagern gesprochen worden. Wichtig sei es, einen Beitrag zur Räumung von Minen und Kampfmitteln zu leisten, die der IS hinterlassen habe.
Die Terroristen hätten nach der Zerschlagung ihres sogenannten Kalifats nun im Untergrund effektive Netzwerke gebildet und müssten weiter bekämpft werden, sagte der Vizekommandeur der Anti-IS-Koalition, der britische Generalmajor Christopher Ghika, vor deutschen Journalisten in Bagdad. Kramp-Karrenbauer besuchte dort das hochgesicherte Hauptquartier der aus 75 Staaten bestehenden Koalition. Der IS greife aus dem Untergrund mit Sprengfallen an und verübe Überfälle auf lokale Politiker sowie Anschläge auf die Bevölkerung, sagte der General. „Deutschland ist ein standfester Partner gewesen und ein wirklich gutes Mitglied dieser Koalition über viele Jahre hinweg. Wenn diese Fähigkeiten abgezogen würden, wäre das ein schwerer Schlag für die Koalition, weil die bereitgestellte Aufklärung, die medizinische Unterstützung und die Ausbildungshilfe für uns sehr wichtig sind.“ Die taktische Luftaufklärung sei dabei auch ein Beitrag, um bei Militäreinsätzen unschuldige Opfer zu verhindern.
Seit dem militärischen Sieg über die Terrormiliz IS im Dezember 2017 hat sich die Sicherheitslage im Krisenland Irak deutlich verbessert. Vor allem in der Hauptstadt Bagdad ist die Zahl der Anschläge stark zurückgegangen. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi ließ die über Jahre geschlossene hochgesicherte Grüne Zone im Zentrum der Stadt, wo wichtige Regierungseinrichtungen und Botschaften liegen, wieder öffnen. Viele Kontrollstellen und Betonwände sind abgebaut worden. Zellen der IS-Extremisten verüben aber im Norden und im Westen des Iraks weiter Anschläge.