Liebesgrüße aus London

von Redaktion

Der britische Premierminister Boris Johnson besucht Berlin und Paris. Per Brief schickt er eine Forderung voraus, die als unerfüllbar gilt: Die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland müsse aus dem Brexit-Vertrag verschwinden.

VON M. SCHIER, J. BLANK, C. BÖHMER UND C. MEYER

London/München – Der Brief ist vier dicht beschriebene Maschinenseiten lang. Vorneweg hat der Schreiber handschriftlich ein schwungvolles „Dear Donald“ gesetzt. Am Ende schließt er mit einem ebenso schwungvollen wie vertrauten „Yours ever Boris“. Der „liebe Donald“, nein, nicht der in den USA, sondern EU-Ratspräsident Donald Tusk, wird sich einiges gedacht haben, als er am späten Montagabend die Zeilen von „für immer dein“ Boris Johnson las. Ob es sehr freundlich war, ist nicht überliefert. Die Replik, die Tusk gestern öffentlich an den britischen Premier richtet, fiel jedenfalls kühl aus. „Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben.“

Dies ist also der Auftakt für die diplomatische Offensive, die Johnson in diesen Tagen angeht. Wobei er dabei eher offensiv als diplomatisch vorgeht. Antidemokratisch und unvereinbar mit der Souveränität seines Landes sei der Backstop, wetterte der Premier in seinem Schreiben. Außerdem gefährde die Regelung das Karfreitagsabkommen. Im Interview mit der BBC gab er sich gestern noch mal unnachgiebig. „Im Moment stimmt es absolut, dass unsere Freunde und Partner ein bisschen negativ sind“, sagte er. Er werde aber mit „Schmackes“ an die Sache herangehen und dann werde es schon klappen.

Ab heute wird nun direkt gesprochen. Erst in Berlin, dann in Paris, schließlich beim G7-Gipfel. Wenn Johnson um 18 Uhr ins Kanzleramt kommt, dürfte es kein einfaches Gespräch mit Angela Merkel (CDU) werden. Hier die Frau, die seit Jahren davor warnt, dass Europa angesichts weltweiter Krisen und eines US-Präsidenten, der auf Protektion und Nationalismus setzt, nur gemeinsam stark sein könnte. Dort ein Premierminister, der sein Land unbedingt aus der EU führen will und die bisherigen Partner mit der Drohung eines ungeregelten Brexit unter Druck setzt.

Es ist kein Geheimnis, dass eine baldige Parlamentswahl in Großbritannien unausweichlich ist. Johnson hat im Unterhaus nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Ob er sich mit seiner Drohung, das Land notfalls ohne Abkommen aus der EU zu führen, im Parlament durchsetzen könnte, ist umstritten. Seine Reisen nach Berlin und Paris werden daher vor allem als Teil einer Wahlkampfkampagne verstanden.

Dass Merkel heute im Alleingang eine Kursänderung andeutet, gilt als ausgeschlossen. Doch dass sie dem britischen Premier in die Hände spielen wird, ist ebenso unwahrscheinlich. Was wird also passieren? Als internationale Stärke Merkels gilt, dass sie immer auf Gespräche setzt – auch wenn die Lage aussichtslos scheint. Natürlich sei das Treffen sinnvoll, hatte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert erst am Freitag betont. Die Kanzlerin und der neue Premierminister hätten zwar bereits einmal miteinander telefoniert. „Aber sich gemeinsam hinzusetzen, um über das Thema des Brexits und über andere europäische Themen, die uns verbinden, zu sprechen, ist natürlich sinnvoll.“

Sollte Johnson die Konfrontation suchen, dürfte er in Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron einen weitaus willigeren Sparringspartner haben. Macron lud den exzentrischen Premier aus London zwar schon im Juli nach Frankreich ein. Doch im Poker um den britischen EU-Austritt gilt der 41 Jahre alte Herr des Élysée-Palastes als Hardliner. Er sprach sich mehrfach gegen einen langen Aufschub des Brexits aus und will keine Veränderungen im vereinbarten Austrittsvertrag hinnehmen.

Gleichzeitig gibt Macron immer wieder zu verstehen, dass die beiden europäischen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat auch nach dem Brexit zusammenarbeiten werden. Themen in Paris sind am Donnerstag deshalb auch der G7-Gipfel, der am Samstag im französischen Badeort Biarritz beginnt. Dort wird übrigens auch der andere Donald erwartet. Der aus Washington. Am Montagabend informierte Johnson Trump über den Sachstand beim Brexit, hieß es. Trump freue sich schon auf das Treffen.

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