München – Boris Johnson zu Besuch bei Angela Merkel. Zugeständnisse wird es für ihn dabei kaum geben, sagt der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politik der Universität München. In der Kernfrage, nämlich den Regelungen zur irisch-nordirischen Grenze, werde die EU sich geschlossen zeigen.
Herr Weidenfeld, heute spricht Boris Johnson mit Merkel und morgen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Was kann er zu erreichen hoffen?
Außenpolitisch kann es nicht mehr sein als eine Art Freundlichkeitsoffensive. In der entscheidenden Frage, nämlich den künftigen Regelungen für die Grenze zwischen Irland und Nordirland, zeigen sich die Europäer geschlossen. Es gibt keine Anzeichen, dass sich die EU spalten lassen würde. Freunde von Johnson sind hier nicht in Sicht.
Warum ist es für die Europäische Union so wichtig, konsequent zu bleiben und auf dem bereits verhandelten Abkommen zu beharren?
Die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik steht auf dem Spiel. Alle Akteure in Europa schauen sehr genau hin, was gerade passiert. Der Brexit-Prozess ist nicht alltäglich. Er führt auch dazu, dass die Zustimmung zur europäischen Integration bei den EU-Bürgern so hoch ist wie seit 25 Jahren nicht mehr. Denn die Menschen spüren, dass es ernst werden könnte. Alle sind gut beraten, die weiteren Verhandlungen unter diesem Ernsthaftigkeitsfilter anzugehen. Wer soll einer Politik vertrauen, die nicht fest zu ihren Positionen steht?
Wäre es fatal für die Zukunft der EU, wenn etwa Deutschland und Frankreich jetzt nicht geschlossen Anliegen eines kleineren Landes wie Irlands verteidigen?
Dazu wird es nicht kommen. Dazu sind sich alle Beteiligten aufseiten der EU der Tragweite allzu bewusst.
In seinem Schreiben an Ratspräsident Donald Tusk sagt Johnson, auch er wolle keine harte Grenze. Aber bei der Suche nach Lösungen solle man auf Vertrauen statt auf vertragliche Verpflichtung setzen.
Der Backstop soll sicherstellen, dass es keine harte Grenze gibt, weil diese den Friedensprozess in Nordirland gefährden würde. Sollte sie kommen, ist nicht auszuschließen, dass es wieder Bilder von Toten gibt. Und dafür wird jemandem die Schuld zugeschoben werden. Die Frage ist zu wichtig, als dass man darauf verzichten könnte, sie in einem Austrittsabkommen festzuhalten. Das muss ganz klar geregelt sein.
In Großbritannien gab es bisher keine Mehrheit für ein Abkommen mit einem Backstop. Wie könnte ein Ausweg aussehen?
Man braucht nicht nach Auswegen suchen, man muss nur das vollziehen, was man schon ausgehandelt hat. Johnsons Vorgängerin Theresa May hat dafür im Unterhaus mehrfach keine Mehrheit bekommen. Aber auch für alle anderen Vorschläge waren keine Mehrheiten in Sicht. In Großbritannien werden, je näher das Austrittsdatum und ein scharfer Einschnitt durch einen harten Brexit rückt, zunehmend mögliche negative Folgen auch in den Medien thematisiert. Man kann nur darauf setzen, dass sich dadurch noch die Mehrheitsverhältnisse verschieben.
Interview: Stefan Reich