Als erstes asiatisches Land hat Taiwan im Mai die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert – und gilt damit im Raum offenbar nicht als Vorbild. China hat nun klargestellt, dass es sich in diesem Punkt weiter nicht bewegen will. Ein Parlamentssprecher betonte, die Ehe dürfe in China nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden.
Die 20 Landtagsabgeordneten der bayerischen AfD haben 2019 nicht mal die Hälfte ihrer Mandatsabgaben an die Partei überwiesen. Im Budgetplan des Landesverbandes, der unserer Zeitung vorliegt, sind bei den Einnahmen 140 000 Euro vermerkt. Bis zum 31. Juli wurden aber nur 63 898,32 Euro überwiesen. Auch die 14 bayerischen Bundestagsabgeordneten sind im Rückstand: Eingeplanten 130 000 Euro stehen bisher Einnahmen von 103 685,90 Euro gegenüber. Es ist üblich, dass Abgeordnete Abgaben an ihre Partei zahlen – aber nicht verpflichtend. Insgesamt klafft in der Budgetplanung eine große Lücke: 1,8 Millionen Euro stehen reale Einnahmen von 1,34 Millionen Euro gegenüber.
Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat vor einer Lesung in Brandis bei Leipzig Morddrohungen erhalten. Das bestätigte Köppings Sprecherin. Die Drohungen seien vor der Lesung aus Köppings Buch „Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten“ per Mail eingegangen. Die Ministerin hatte Kommunalpolitiker ermutigt, im Falle von Bedrohungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Köpping kandidiert mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius für den Vorsitz der SPD.
Der Bund hat von 2012 bis 2019 hunderte Millionen Euro in Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland ausgegeben. Die Summe belief sich auf mehr als 760 Millionen Euro, wie aus Angaben des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Man beteilige sich an Kosten von Bauvorhaben für die Truppen und Sozialleistungen für arbeitslose Zivilbeschäftigte.
US-Präsident Donald Trump will illegal ins Land gelangte Einwandererkinder für unbefristete Zeit festnehmen lassen. Die bisherige Regelung, wonach Minderjährige nach maximal 20 Tagen aus den Haftzentren für Migranten zu entlassen sind, soll abgeschafft werden.