Rom – Nach dem dramatischen Tag im Parlament und dem Ende der Regierung Conte herrscht in Rom so etwas wie politische Katerstimmung. Das Experiment der Populisten ist gescheitert, doch wie soll es weitergehen? Wer steht bereit, in dieser verfahrenen Lage Verantwortung zu übernehmen? Selbst auf die Gefahr hin, sich beim Wähler unbeliebt zu machen? Fragen, die Staatspräsident Mattarella in den kommenden Tagen mit den Spitzen von Senat, Kammer und Fraktionen klären will. Gestern Nachmittag begann der Reigen der Konsultationen, zu denen sich die politischen Akteure im Quirinalspalast die Klinke in die Hand geben.
Der Präsident, so wird berichtet, drücke aufs Tempo, da sich Italien keine lange Hängepartie leisten könne. Bis Mitte Oktober muss mit Brüssel der neue Finanzplan abgestimmt, bis Dezember der Haushalt verabschiedet werden. Auch international ist Italien gefragt: Die Lage in Libyen gerät nach einer Atempause wieder außer Kontrolle, die Zahl der Bootsflüchtlinge steigt; ein harter Brexit mit allen wirtschaftlichen Verwerfungen wird immer wahrscheinlicher; der US-Handelskrieg mit China schlägt sich in der Eurozone auf die Konjunktur nieder; und in Brüssel geht es um die Neuausrichtung der EU. „Die Welt wird nicht auf Italien warten“, warnte gestern Ex-Premier Matteo Renzi und forderte von seiner Partei ernsthafte Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Er selbst nahm sich aus dem Spiel: „Ich werde mit Sicherheit kein Regierungsamt übernehmen.“
Renzi scheint die Spitzen des Partito Democratico überzeigt zu haben. Lange hatten die Sozialdemokraten mit sich gerungen, den einst verhassten Grillini die Hand zu reichen. Gestern lenkte auch Parteichef Nicola Zingaretti ein. Fünf Kernpunkte machte er zur Bedingung: „Loyales Verhalten gegenüber der Europäischen Union; Respekt vor der parlamentarischen Demokratie; wirtschaftliche Entwicklung auf Basis von Nachhaltigkeit; Neuausrichtung bei der Lenkung der Migrationsflüsse; Wende in der Wirtschaftspolitik, weg von Umverteilung hin zur Stärkung von Investitionen.“
Auf dieser Basis, so Zingaretti, sei man bereit, ernsthaft über eine neue Koalition zu verhandeln. Das werde man dem Präsidenten signalisieren. „Geeint und konzentriert auf die Zukunft des Landes“ gehe man in die Konsultationen, ließ Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio ausrichten. In deren Reihen hofft man auf ein „Conte bis“, eine zweite Chance für Premier Giuseppe Conte mit neuen Bündnispartnern. Der dürfte sich, so die Einschätzung in den Medien, durch seinen starken Auftritt im Senat zumindest im Rennen gehalten haben. Als geschäftsführender Premier wird er in ein paar Tagen am G7-Gipfel in Biarritz teilnehmen.
Dass die Probleme nicht auf die Regierungsbildung warten, zeigte sich deutlich am Fall der „Open Arms“. Während sich in Rom das Ende der Populisten-Koalition vollzog, jubelten Aktivisten der Seenotretter auf der Mole von Lampedusa. Dort hatten sich zuvor dramatische Szenen abgespielt. Dutzende Flüchtlinge waren von dem vor der Küste festgesetzten Rettungsschiff ins Meer gesprungen und drohten zu ertrinken. Auf Anordnung der Justiz durfte das spanische Schiff daraufhin anlegen. Die Migranten konnten von Bord und wurden versorgt. Die „Open Arms“ wurde inzwischen beschlagnahmt und nach Sizilien geschleppt, gegen die Besatzung wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.
Aber auch Ex-Innenminister Matteo Salvini droht ein Verfahren wegen Rechtsbeugung. Der wehrt sich heftig. „Es ist meine Pflicht, Italiens Grenzen und Souveränität zu verteidigen. Das hier ist nur ein Vorgeschmack, was blüht, wenn Grillini und PD die Häfen wieder öffnen“, warnte er in einem Video.