Berlin – Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU beharren die Regierungen in Berlin und London unverändert auf ihren Positionen. Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Kanzlerin Angela Merkel gestern Abend signalisierten zwar beide Regierungschefs Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart. Merkel verbreitete dennoch die Hoffnung, dass innerhalb der nächsten 30 Tage auch im zentralen Streitpunkt Irland eine Lösung gefunden werden könnte. Johnson stimmte dem zu.
Der Premier, der heute auch nach Paris reisen will, hat sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen – mit oder ohne Abkommen. Umstritten ist vor allem, wie verhindert werden kann, dass zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eine neue Grenze mit Kontrollen entsteht. Dafür sieht das Abkommen den sogenannten Backstop vor.
Johnson betonte in Berlin: „Der Backstop weist große, große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden.“ Auch Großbritannien wolle einen „verhandelten Austritt“ aus der EU und keinen ungeregelten Brexit. „Wir schaffen das“, fügte er auf Deutsch in Anspielung auf Merkels Satz in der Flüchtlingskrise hinzu.
Merkel ihrerseits wies darauf hin, dass der Backstop nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht sei. Man sei bislang davon ausgegangen, eine endgültige Lösung in den nächsten zwei Jahren zu finden. „Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht? Dann sind wir ein ganzes Stück weiter“, sagte sie. Merkel deutete weiter an, dass die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland überflüssig würden, und die Integrität des Binnenmarktes gewahrt werden könne, wenn klar sei, wie die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU aussehen.
Doch das ist nur denkbar, wenn London sich für eine enge Partnerschaft mit Brüssel in der Zukunft entscheidet. Genau das will Johnson aber verhindern. Deshalb besteht er darauf, dass der Backstop weg muss. Ihm schwebt ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas vor. Dann wären Grenzkontrollen an der irisch-irischen Grenze aus Brüsseler Sicht unvermeidbar.
Fraglich ist, ob Johnson tatsächlich ernsthafte Verhandlungen mit der EU führen will oder von vorneherein einen ungeregelten Brexit anstrebt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte jedenfalls kurz vor dem Antrittsbesuch Johnsons in Berlin gesagt: „Möglicherweise geht es eher um Schuldzuweisungen als um die Frage von wirklicher Veränderung der Datenleiste.“
Merkel hatte – wenige Stunden vor der Ankunft Johnsons – bei einer Luftfahrtkonferenz in Leipzig/Halle nochmals unterstrichen, sie wolle mit dem britischen Premier darüber reden, wie ein „möglichst friktionsfreier“ Austritt erreicht werden könne. Sie wies wie die EU-Kommission die Forderung Johnsons nach Nachverhandlungen bereits am Tag vor dessen Antrittsbesuch zurück. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich mehrfach gegen einen Aufschub des Brexits ausgesprochen und will ebenfalls keine Veränderungen am Vertrag.