Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg liegen SPD und AfD nach den Ergebnissen einer Umfrage gleichauf an der Spitze. In der des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ erreichten beide Parteien jeweils 22 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Dies bedeute für die SPD ein Plus von 4 Prozentpunkten gegenüber dem BrandenburgTrend von Anfang Juni. Die AfD legte demgegenüber um 1 Prozentpunkt zu. Auf Platz drei kommt CDU (18 Prozent/plus 1 ), gefolgt von der Linken mit 15 Prozent (plus 1). Als deutlichen Verlierer sieht die Umfrage die Grünen, die mit einem Minus von 5 Prozentpunkten gegenüber Juni bei 12 Prozent lagen. Die FDP kam unverändert auf 5 Prozent und die Freien Wähler auf 4.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts von Überlegungen, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, sagte Schäuble (CDU) der „Bild“. Weiter sagte er: „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen – warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“ Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten irritiert.
Ein 35-jähriger Syrer, der als islamistisch-terroristischer Kämpfer unter Verdacht gestanden hatte, darf nach einer Gerichtsentscheidung künftig wieder frei reisen. Das Verwaltungsgericht Aachen hob das 2015 gegen ihn verfügte Ausreiseverbot der Städteregion Aachen am Mittwoch aufgrund einer „veränderten Tatsachenlage“ auf. Die Lage in Syrien und die persönliche Situation des Mannes hätten sich verändert, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
Zwei Wochen nach einem Eilbeschluss des Münchner Verwaltungsgerichts wartet ein nach Griechenland zurückgewiesener Afghane noch immer auf seine Reise nach Deutschland. Das Gericht hatte die Bundesregierung am 8. August aufgefordert, den Mann auf Staatskosten nach Deutschland zurückzubringen.