Berlin – Anfang Juni erklärte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch zum Bundesfahrradminister. Damals präsentierte er eine fahrradgerechte Novelle der Straßenverkehrsordnung. Nun sind die Pläne für mehr Sicherheit endlich in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen. Die Zeit drängt. Weil immer mehr Fahrradfahrer tödlich verunglücken.
Wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte, kamen von Januar bis Mai 158 ums Leben, das waren 16 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Radfahren wird gefährlicher. Insgesamt 445 Radler starben letztes Jahr bei einem Unfall, die höchste Zahl seit 2009. Insgesamt verunglückten 88 850 auf deutschen Straßen.
Verbände und Opposition erhöhen nun den Druck auf den Minister, weitreichender zu handeln. Der Bundesgeschäftsführer des Fahrradclubs ADFC, Burkhard Stork, meinte, Deutschland müsse angesichts der Zahlen „einen Zahn zulegen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur, sonst werden wir ständig solche Hiobsbotschaften bekommen“. Die Wege für Radfahrer seien „nach wie vor erbärmlich. Gleichzeitig ist mehr Radverkehr als Lösung für unsere verstopften Städte ja hocherwünscht.“ Das passe nicht zusammen, so Stork.
Dringend notwendig seien schnelle Ausbauprogramme für geschützte Radwege an Hauptachsen und für geschützte Kreuzungen. Auch die Grünen forderten mehr Tempo. „Die Erhöhung der Bußgelder für Falschparker in zweiter Reihe muss endlich kommen, so dass diese Gefahrenquellen in Zukunft abnehmen“, erklärte Fraktionsexpertin Daniela Wagner.
Bislang sehen die Pläne des Ministers für mehr Sicherheit Folgendes vor:
Mindestüberholabstand: 1,5 Meter innerorts und zwei Meter außerorts sollen Fahrzeugführer künftig Abstand halten, wenn sie Radfahrer überholen. Bisher schreibt die Straßenverkehrsordnung lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.
Höhere Bußgelder: Wer in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll stärker zur Kasse gebeten werden. Für diese Verkehrsverstöße werden die Bußgelder auf 100 Euro erhöht. Gegenwärtig beginnen sie bei 15.
Schrittgeschwindigkeit für Lkw: Immer wieder werden Radler von rechtsabbiegenden Lkw überrollt. Die Einführung der Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen – sieben bis elf Stundenkilometer – soll dies verhindern. Bußgeld: 70 Euro.
Überholverbot von Radfahrern: Mit der Einführung eines neuen Verkehrszeichens können die Straßenverkehrsbehörden an Engstellen Überholverbote anordnen.
Bessere Sicht an Kreuzungen: Unfälle zwischen geradeaus fahrenden Radfahrern und abbiegenden Autos und Lkw machen 20 Prozent der Radunfälle mit Personenschaden in Ortschaften aus. An Kreuzungen und Einmündungsbereichen soll deshalb das Parken im Abstand von fünf Metern vom Beginn der Einmündungen verboten werden. So sollen sich Kreuzungen besser einsehen lassen.
Scheuer hofft, dass seine Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Nach der laufenden Ressortabstimmung folge die Länder- und Verbändeanhörung, so das Ministerium. Auch müsse der Bundesrat am Ende zustimmen. Möglich ist, dass das Paket dann noch einmal aufgeschnürt wird und weitere Verschärfungen hinzukommen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder wollen außerhalb von Ortschaften Geschwindigkeitsbegrenzungen an beliebten Fahrradstrecken ohne eigenen Radweg erleichtern. Weil dort deutlich mehr Radfahrer sterben als innerorts. HAGEN STRAUSS