Rom – Nach dem Scheitern der Regierung in Italien hat Präsident Sergio Mattarella den Parteien eine Frist bis Dienstag gesetzt, um eine neue Koalition zu bilden. „Am Dienstag werde ich weitere Beratungen abhalten und die notwendigen Entscheidungen treffen“, sagte Mattarella gestern. Einige Parteien hätten ihn um mehr Zeit gebeten, um über eine alternative Mehrheit zu verhandeln. „Ich habe die Pflicht, schnelle Entscheidungen zu verlangen.“ Derzeit zeichnen sich Verhandlungen zwischen der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten ab.
Die Krise müsse mit klaren Entscheidungen und in kurzer Zeit gelöst werden, da Italien ein großes Land sei und wichtige Entscheidungen in der EU anstünden, sagte Mattarella. Eine Neuwahl sei das äußerste Mittel, machte Mattarella deutlich.
Mit der Aufkündigung der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte der bisherige Innenminister Matteo Salvini das Land vor zwei Wochen in eine Regierungskrise gestürzt. Salvini fordert eine schnelle Neuwahl. In Umfragen ist die Lega dank Salvinis hartem Anti-Einwanderungs-Kurs mit Abstand stärkste Partei. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte war am Dienstag zurückgetreten und besiegelte damit das Ende der in Europa einmaligen Populisten-Allianz. Er hatte schwere Vorwürfe gegen Salvini erhoben.
Derzeit scheint ein Pakt zwischen den Sternen und den Sozialdemokraten die einzige denkbare Alternative zu einer Neuwahl. Die Sozialdemokraten hatten sich am Mittwoch für Verhandlungen mit den Sternen geöffnet, allerdings Bedingungen gestellt – darunter eine Wende in der rigorosen Anti-Migrations-Politik. Die Sterne schlossen Verhandlungen mit der PD gestern nicht aus. Die politischen Kräfte sind traditionell allerdings verfeindet.
Die Lega und die Sterne-Bewegung regierten seit Juni 2018. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den Partnern aber immer weiter.