Frankfurt – Negativzinsen für Privatkunden sind hierzulande längst Alltag. Immer mehr Banken und Sparkassen erheben sie – oder sehen kaum eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, sollte die Europäische Zentralbank (EZB) den Zinssatz für Einlagen der Kreditinstitute weiter von aktuell minus 0,4 Prozent ins Negative drücken. Noch treffen Negativ-Zinsen aber nur vermögende Sparer und Kunden mit Einlagen ab 100 000 Euro. Bei manchen Instituten ist von „individueller Vereinbarung“ die Rede. Insofern scheint die Idee von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Negativzinsen für Privatkunden generell zu verbieten, einleuchtend – auf den ersten Blick.
Scholz will prüfen lassen, ob ein Verbot von Negativzinsen mit der Verfassung vereinbar ist. Söder setzt auf eine Initiative im Bundesrat, die Strafzinsen für Anlagegelder und Einlagen bis 100 000 Euro grundsätzlich ausschließt. Beide meinen: Negativzinsen dürften nicht auf Kleinsparer umgelegt werden, Belastungen müssten die Institute anders ausgleichen.
Doch Unterstützung für ihre Idee erfahren Scholz und Söder fast nicht. Die Kreditwirtschaft winkt ab, ebenso wie Ökonomen, Verbraucherschützer und Juristen. Kreditinstitute kalkulierten wie andere Kaufleute auch ihre Preise und Gebühren auf der Grundlage des Marktumfeldes in eigener Verantwortung. Das gelte auch in Zeiten negativer Leitzinsen, welche die Institute nicht ignorieren könnten, heißt es im Gremium Deutsche Kreditwirtschaft, also bei Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken, Sparkassen und Pfandbriefbanken. „Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen dem Kunden nicht weiter und können zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen“. Denn Anlagegeld könnte noch stärker als bislang schon in Immobilien und Aktien fließen und zu gefährlichen Blasen führen.
Die Banken sehen sich durch die Zinsentwicklung verstärkt unter Druck. Das sagt auch Felix Hufeld, Präsident der Finanzaufsicht BaFin, auch wenn er Negativzinsen nicht direkt anspricht. Angebote der Banken zum Nulltarif seien auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten.
„Es wird immer schwerer, bei anhaltenden Negativzinsen eine angemessene Profitabilität sicherzustellen, insbesondere wenn auf die Weitergabe der negativen Zinsen im Mengengeschäft verzichtet wird“, betont auch Marija Kolak, Präsidentin des Branchenverbandes der Volksbanken BVR. Sie rechnet selbst in den nächsten fünf Jahren nicht mit einer Zinswende.
Trotzdem: Ein Verbot sei nur eine vermeintlich einfache Lösung, betont Gerhard Schick, Ex-Bundestagsabgeordneter der Grünen und Chef der Bürgerbewegung Finanzwende. Denn in Wahrheit seien Negativzinsen eine Folge der Finanzkrise von 2008. „Jetzt denkt man über einen Markteingriff nach, der reine Symptombekämpfung ist, weil sich führende Politiker den dringend notwendigen Antworten auf die Krise selbst verweigern“. Im Übrigen zahlten die meisten Menschen über „noch höhere und sonderbare“ Gebühren de facto schon Negativzinsen.
Und gleichzeitig profitieren Verbraucher auch immer stärker von den Niedrig- und Negativzinsen, wenn sie ein neues Eigenheim oder den Kauf einer Immobilie finanzieren. Zehn-Jahres-Hypotheken gibt es im Idealfall bereits zu einem Zins von rund 0,15 Prozent. Banken bereiten sich angeblich schon auf negative Zinsen für Baugeld vor. Allerdings gilt die Umsetzung als schwierig.