PRESSESTIMMEN
„Der Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ist die letzte Konsequenz für eine vor 14 Monaten geborene Anti-System-Regierung, die jeder Logik entbehrte, und die sich aus einem Bündnis zwischen der extremen Rechten und dem linken Populismus zusammensetzte. Sie war kaum mehr als ein Jahr an der Regierung und hat in dieser Zeit vor allem dazu beigetragen, die institutionelle Krise des Landes weiter zu verschärfen und Italien zur Speerspitze einer ungezügelten Europhobie zu machen.“
zum Soli: „Eine ,Steuersenkung für Millionäre‘ stehe nicht auf der Tagesordnung, sagt der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Es ist ein bedenkliches Argument. (…) Die Weiterführung des Solidaritätszuschlags als verkappte Reichensteuer untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik.“
„Von dem Soli-Schlussstrich die reichsten paar Prozent der Steuerzahler auszunehmen, ist trotzdem völlig gerechtfertigt. Denn der Staat steht vor großen Aufgaben. Klimaschutz, Bildung, demografischer Wandel, Energie- und Verkehrswende, all das wird Milliarden kosten. Es ist deshalb nicht die Zeit für Geschenke an die, die es ohnehin reichlich haben.“