Dresden – CDU und CSU bestehen auf einem ausgeglichenen Haushalt und lehnen die Steuererhöhungspläne der SPD kategorisch ab. Das Prinzip, die Schwarze Null im Bundeshaushalt zu halten und keine neuen Schulden zu machen, „ist für uns unabdingbar“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern in Dresden zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der Präsidien beider Unionsparteien. Die Spitzen beider Parteien riefen ihre Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg in den letzten Tagen bis zum 1. September zu einem leidenschaftlichen Endspurt auf.
Etwas überschattet wird der Wahlkampfendspurt der CDU allerdings durch interne Querelen über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. CSU-Chef Markus Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) machten am ersten Klausurtag am Sonntag nach Teilnehmerangaben deutlich, dass diese Debatte beendet werden müsse. Maaßen kündigte am Sonntagabend an, sich aus dem Wahlkampf für die CDU in Sachsen zurückzuziehen – dem Vernehmen nach waren dort aber ohnehin keine Auftritte mit ihm mehr vereinbart. Darauf angesprochen, wich Annegret Kramp-Karrenbauer aus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte den Rückzug. „Maaßen hat genügend Ärger gemacht“, erklärte er. „Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert. Maaßen hat keine Bedeutung.“
Auch Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Ingo Senftleben distanzierte sich von Auftritten Maaßens im Landtagswahlkampf. „Bei Herrn Maaßen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst geht“, sagte Senftleben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das hilft uns nicht.“ Maaßen habe zwei Auftritte bei CDU-Landtagskandidaten, die ihn eingeladen hätten. „Wir haben Herrn Maaßen nicht eingeladen“, betonte Senftleben.
Dass sich die Unionsspitze in der sächsischen Landeshauptstadt traf, kommt nicht von ungefähr. In Sachsen ist die AfD besonders stark und hatte in den vergangenen Wochen Kopf an Kopf mit der CDU gelegen. Ministerpräsident Kretschmer und seine CDU konnten allerdings in den jüngsten Umfragen zulegen, auf zuletzt 30 bis 31 Prozent – die AfD erreicht derzeit Werte von 24 und 25 Prozent. In Brandenburg konnte indessen die SPD gegen die AfD Boden gutmachen. Unzufriedene, die zur AfD gingen, kämen vor allem aus dem bisherigen Nichtwählerpotenzial, hieß es am Rande der Unionsklausur.
Söder sagte, ein verunsichertes Land brauche Orientierung. „Wir brauchen einen Match-Plan für die Zukunft.“ Es müsse darum gehen, die Konjunktur zu stützen. Auch beim geplanten Klimapaket wolle man nicht Strafen androhen, sondern Angebote machen, etwa Entlastungen bei der Stromsteuer. Bereits am ersten Klausurtag hatte Söder am Sonntagabend erläutert, Deutschland brauche grundlegende Investitionen in moderne Technologie. „Dazu bietet das Klimapaket eine gute Gelegenheit.“ So müsse etwa in moderne Automobilität oder in synthetische Kraftstoffe investiert werden, ebenso wie in Robotik.
Eine Spitze ließ der CSU-Chef gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) los. Laut Teilnehmern sagte er, die Union stelle ja die Minister in den Zukunftsfeldern Wirtschaft und Forschung. Da brauche es mehr Führung, etwa für Fortschritte bei der Künstlichen Intelligenz. dpa