Der Bundesrepublik droht wegen eines nach Griechenland zurückgewiesenen Flüchtlings aus Afghanistan Zwangsgeld. Dies hat der Anwalt des Mannes nach Angaben der Organisation Pro Asyl beim Verwaltungsgericht München beantragt. Ein Gerichtssprecher konnte dazu und zum weiteren Vorgehen am Dienstag noch nichts sagen. Das Gericht hatte die Bundespolizei am 8. August per Eilbeschluss aufgefordert, den Mann „umgehend“ auf Staatskosten nach Deutschland zurückzubringen. Doch nach wie vor sitzt er in Griechenland in Haft. Laut Gerichtsordnung kann das Gericht ein Zwangsgeld von bis zu 10 000 Euro androhen, „nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken“.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die vom G7-Gipfel ausgehenden Hoffnungen auf ein baldiges Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gedämpft. Er stehe grundsätzlich bereit, doch vor einem Treffen solle Trump die Sanktionen gegen den Iran aufheben. „Falls dies passiert, könnte man über weitere positive Entwicklungen reden“, sagte Ruhani gestern. „Lediglich ein paar Bilder mit Hassan Ruhani zu machen, das geht nicht.“ » KOMMENTAR
Die neue rot-grün-rote Bremer Regierung will im Rahmen eines Modellversuchs die kontrollierte legale Abgabe von Cannabis testen. „Bremen setzt sich für einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). „Da werden wir die Möglichkeiten ausloten, um so etwas auf den Weg zu bringen.“ Auch der rot-rot-grüne Berliner Senat kündigte bereits an, einen Antrag für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis an einen vorab definierten Kreis registrierter Erwachsener zu stellen.
Das Verteidigungsministerium untersucht, ob der kommandierende General des Bundeswehr-Zentrums Innere Führung vor der AfD gewarnt und damit gegen das Soldatengesetz verstoßen hat. Die Partei hatte eine Suspendierung von Generalmajor Reinhardt Zudrop gefordert und dazu auch auf eine Eingabe an den Wehrbeauftragten und mögliche Zeugenaussagen verwiesen.