Rom – Wollen sie oder wollen sie nicht? So lautete die Frage gestern in Rom anlässlich der Verhandlungen um die Bildung einer neuen Regierung in Italien. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die gemäßigt linke Demokratische Partei (PD) hatten in den vergangenen Tagen zweimal Verhandlungsrunden aufgenommen. Ein drittes, möglicherweise entscheidendes Treffen begann gestern Abend (bei Redaktionsschluss nicht beendet). Heute Nachmittag sind beide Parteien zu Konsultationen mit Staatspräsident Sergio Mattarella verabredet. Aus Parlamentskreisen in Rom hieß es gestern Abend, der Staatspräsident sei gewillt, Noch-Premier Giuseppe Conte mit einem erneuten Mandat auszustatten.
Kernverhandlungspunkt ist offenbar die Führungsfigur der künftigen Regierung. „Kein weiteres Treffen bis die Position zu Giuseppe Conte geklärt ist“, hieß es am Morgen in einer Mitteilung der Fünf-Sterne-Bewegung zum Stand der Verhandlungen mit der Demokratischen Partei. Die Ansage glich einem Ultimatum. Nur unter der Führung von Noch-Ministerpräsident Conte wollten die Sterne ein Bündnis mit den Sozialdemokraten eingehen. Diese wehrten sich offenbar zunächst gegen Conte, lenkten später aber ein. Eine der offenen Fragen bleib, ob und in welchem Amt Sterne-Chef Luigi Di Maio in das neue Kabinett eintreten könnte.
PD-Parteichef Nicola Zingaretti hatte bereits in den vergangenen Tagen zu Verstehen gegeben, dass er eine Regierung mit den Sternen nur unter der Bedingung eingehen will, wenn die „Diskontinuität“ zur vorherigen Regierung deutlich wird. 14 Monate lang koalierten die Sterne unter Parteichef Luigi Di Maio mit der ultrarechten Lega von Innenminister Matteo Salvini. Dieser ließ vor zwei Wochen das Bündnis platzen. Seither gibt es zwei Optionen, über die letztendlich Staatspräsident Sergio Mattarella entscheiden muss.
Entweder finden die politischen Parteien im römischen Parlament eine neue Mehrheit, die eine neue Regierung stützt, oder er setzt Neuwahlen für den Herbst an.
Mattarella hatte zur Eile gemahnt, da das Parlament im Herbst wichtige Entscheidungen treffen muss. Im Falle von Neuwahlen und der Bildung einer neuen Regierung im Herbst wird es eng. Vor allem die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes steht an, eine empfindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer für 2020 zur Entlastung der Staatsfinanzen ist bereits vorprogrammiert. Sieht man einmal vom Staatschef ab, scheint es in Rom derzeit aber niemand eilig zu haben.
Das hat insbesondere mit dem Wunsch von PD-Chef Zingaretti zu tun, sich klar von der Vorgängerregierung abzusetzen. Wie zu hören ist, wäre der PD offenbar durchaus bereit, Giuseppe Conte zum Ministerpräsidenten zu wählen, allerdings müssten die Ministerien dann stärker den PD-Wünschen sprechen. Offenbar ist unter anderem die Besetzung des Innenministeriums einer der entscheidenden Streitpunkte.
Die Verhandlungen drohten „wegen der persönlichen Ambitionen Di Maios zu scheitern“, hieß es aus der Demokratischen Partei. Die vom Satiriker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung entgegnete, Di Maio habe nie das Innenministerium verlangt, an erster Stelle stünden die Themen. Allerdings steht die besondere Bedeutung des Innenministeriums außer Frage. Noch-Amtsinhaber Salvini hatte mit einer aggressiven Ausländer- und Asylpolitik die politische Szene in Italien bestimmt und die Lega bei der EU-Wahl auf 34 Prozent geführt.
Einer jüngsten Umfrage zufolge verliert Salvinis Lega deutlich an Beliebtheit, die Konkurrenz holt auf. Auch deshalb wirken Neuwahlen auf die Protagonisten in Rom nicht wie die schlechteste aller Alternativen.