Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Brustimplantate, künstliche Hüften oder Herzschrittmacher strenger kontrollieren lassen, bevor sie Patienten eingesetzt werden. Dazu legte der CDU-Politiker jetzt einen Gesetzentwurf vor, der bereits zur Abstimmung an andere Ressorts sowie Verbände verschickt wurde.
Der Skandal ist schon eine Weile her, wirkt aber immer noch nach: Die französische Firma Poly Implant Prothèse (PIP) hatte jahrelang Brustimplantate aus billigem Industrie-Silikon verkauft. Der Fall war 2010 öffentlich geworden, nachdem es verstärkt Hinweise auf eine erhöhte Reißanfälligkeit der Produkte gegeben hatte. In der Folge kam es zu langjährigen Gerichtsverfahren. Die Kissen sollen weltweit bei hunderttausenden Frauen eingesetzt worden sein. Allein in Deutschland waren mindestens 5000 betroffen. Das neue Gesetz, mit dem eine EU-Verordnung für mehr Sicherheit und Qualität bei Medizinprodukten in nationales Recht umgesetzt wird, soll nun dafür sorgen, dass solche Fälle künftig nicht mehr vorkommen. „Wir wollen, dass Medizinprodukte für die Patienten sicher und kein Risiko für sie sind“, erklärte Spahn.
Wie schon bei der Arzneimittelversorgung, für die der Bund kürzlich per Gesetz erweiterte Sicherheitsbefugnisse bekam, soll er nun auch mehr Kompetenzen bei der Überwachung der Medizinprodukte erhalten. Bislang ist es so, dass die zuständigen Behörden der Länder entscheiden, ob die Bereitstellung eines zweifelhaften Produkts auf dem Markt untersagt oder ein bereits genutztes zurückgerufen wird.
SPD-Experte Karl Lauterbach verwies darauf, dass das Vorhaben auch auf den Koalitionsvertrag mit der Union zurückgeht. „Die Sicherheit der Medizinprodukte muss deutlich besser werden als in der Vergangenheit.“ Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen reagierte positiv: „Bessere Kontrollen bei Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten wären ein Segen für Millionen von Menschen, die ein Medizinprodukt im Körper tragen“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. S. VETTER