München – Mehr Straftaten und eine ausgefeiltere Kommunikation: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes vor neuen Gefahren des Rechtsextremismus. Aber auch Islamisten, Linksextreme und Reichsbürger bleiben im Visier der Behörden. Insgesamt beklagte Herrmann mehr „Hass und Hetze“ im Netz.
Rechtsextremismus
Der Verfassungsschutz verzeichnete in Bayern im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 612 rechtsextremistische Straftaten. Darunter waren 414 Propagandadelikte und 100 Fälle von Volksverhetzung, aber auch 20 Gewalttaten. Im Vorjahreszeitraum waren es 577 Straftaten und 15 Gewaltdelikte. Innenminister Herrmann warnte vor neuen Strategien zur Verbreitung rechtsextremer Ideologien. Hinter Begriffen wie „Remigration“ oder „Ethnopluralismus“, die etwa die Identitäre Bewegung verwende, verberge sich die Idee, dass alle Personen mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollen. Offiziell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen seit Januar die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der sogenannte „ Flügel“ der AfD.
Islamismus
Die Gefahr islamistischer Anschläge sei in Deutschland und Bayern weiterhin gegeben, sagte Herrmann. Ein Augenmerk der Behörden gilt weiterhin IS-Rückkehrern. Von 73 Personen aus Bayern, die sich in Syrien oder dem Irak dschihadistischen Gruppen anschlossen, halten sich nach Behördenerkenntnissen derzeit 22 wieder in Bayern auf, darunter sechs Frauen. Bei 40 Prozent der Rückkehrer, von denen einige Erfahrungen mit Waffen und Sprengstoff gesammelt hätten, sei von einer intensiven dschihadistischen Bindung auszugehen. Diese Zahlen haben sich seit 2018 kaum verändert. Eine steigende Bedeutung, gerade beim Heranziehen einer neuen Extremisten-Generation, misst der Verfassungsschutz salafistischen Frauennetzwerken zu, die unter dem Deckmantel sozialen Engagements agieren würden.
Linksextremismus
Auch im linksextremistischen Spektrum sieht Herrmann Bestrebungen, gesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Als Türöffner zu bürgerlichen Kreisen dienten Themen wie Mietpreise, Umweltschutz und der Kampf gegen Rechts. Der bayerische Verfassungsschutz zählte im ersten Halbjahr 302 linksextremistische Straftaten, darunter 230 Sachbeschädigungen. Von 14 Gewalttaten waren fünf Brand- oder Sprengstoffdelikte.
Reichsbürger
Erstmals seit Beginn der Erfassung 2016 verzeichnen Bayerns Verfassungsschützer einen Rückgang bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Nur noch 3950 Personen rechneten sie zur Jahresmitte der Szene zu, deren Anhänger den Staat nicht anerkennen. Ende 2018 waren es 4200. Gegen alle 345 als Szenemitglieder geführte Personen mit Waffenerlaubnis seien Verfahren zum Entzug der Genehmigungen eingeleitet worden. STEFAN REICH