Seit Monaten streiten Union und SPD über die Grundrente für Menschen, die trotz eines Lebens voller Arbeit nur sehr geringe Altersbezüge bekommen. Beide Parteien sind dafür, diesen Rentnern zu helfen. Dass sie es trotzdem nicht hinbekommen, hilft vor allem der AfD.
Sowohl die Union als auch die SPD haben sich in eine Lage bugsiert, in der sie schwer nachgeben können. Die Sozialdemokraten lehnen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist, inzwischen strikt ab. Die Union muss darauf bestehen, nachdem sie die SPD-Variante bereits öffentlich als das gegeißelt hat, was sie ist: eine Gießkannen-Bezuschussung teils auch sehr wohlhabender Senioren. Dennoch muss gerade mit Blick auf die Wahl in Thüringen am 27. Oktober nun dringend irgendwie der Kompromiss her, der vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg nicht gelungen ist.
Gerade im Osten gibt es viele gebrochene Erwerbsbiografien – Menschen, die ohne großes eigenes Verschulden in die Arbeitslosigkeit geraten sind. Ihnen müssen Union und SPD zeigen, dass sie fähig sind, sich zu verständigen, um ihre Versprechen zu halten. Anders eben als die Rechtspopulisten, die es nach sechs Jahren noch nicht einmal geschafft haben, sich auch nur auf eine gemeinsame grobe Linie in der Rentenpolitik zu einigen.
Sebastian.Horsch@ovb.net