Es gibt natürlich gute Gründe dafür, dass die öffentliche Hand Beraterverträge mit externen Firmen abschließt: Wenn etwa ein neues IT-System eingerichtet wird, ist es besser und günstiger für den Steuerzahler, Hilfe von außen zu holen, statt in jedem Ministerium einen dauerhaften Apparat mit Computerexperten aufzubauen.
Aber in vielen anderen Bereichen, die eigentlich zu den ureigensten Aufgaben des Staates gehören, fragt man sich schon, warum die rund 20 000 Mitarbeiter der Bundesministerien nicht ausreichen: Rund 333 Millionen Euro gaben die 14 Bundesministerien im ersten Halbjahr für externe Berater aus. Vollends absurd wird es, wenn diese Berater sich Rat bei weiteren Beratern suchen – also Aufträge auf Steuerzahlerkosten gar nicht mehr direkt vom Ministerium vergeben werden. Der Untersuchungsausschuss zum Berater-Eldorado im Verteidigungsministerium kämpft sich gerade mühselig durch das Dickicht solcher Sub-Verträge. Ein Gestrüpp, in dem der Überblick über die Aber-Millionen, die da so munter verteilt werden, zwangsweise verloren gehen muss!
Die Gefahren liegen auf der Hand: Wenn die Kontrolle entgleitet, besteht das Risiko von fragwürdigen Freunderl-Geschäften. Und es entsteht ein Sicherheitsproblem. Für Spionage sind Beraterfirmen ein ideales Einfallstor, weshalb es besonders unverständlich ist, dass ausgerechnet das Verteidigungsministerium Experten aus der Privatwirtschaft derart exzessiv Einblicke gewährt.
Klaus.Rimpel@ovb.net