Potsdam – Die Spitze der Unionsfraktion hat die SPD inmitten der Suche nach einem gemeinsamen Klimaschutzkonzept vor einem Linksrutsch gewarnt. „Wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links zu verschieben können, dann irrt er sich“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gestern vor einer zweitägigen Klausur der Fraktionsführung in Potsdam. Am Abend startete der Koalitionspartner SPD seinen Vorstellungsmarathon der Kandidaten für den Parteivorsitz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte, die SPD müsse auch in ihrer personellen Findungsphase arbeitsfähig bleiben.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich in der Diskussion hinter verschlossenen Türen nach dpa-Informationen von mehreren Teilnehmern klar für das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten aus. Der Zertifikatehandel sei einer CO2-Steuer überlegen. Die Kanzlerin sei hier bei ihren Ausführungen so klar wie noch nie gewesen, hieß es weiter.
Nach diesen Informationen machte Merkel deutlich, dass sie den Handel mit Zertifikaten für sinnvoller halte, weil man damit im Gegensatz zur CO2-Steuer die Klimaziele besser erreichen könne. Zudem werde ein solcher Handel auf mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen und Innovationen hervorbringen, die man jetzt noch gar nicht kennen könne. Anfangs seien aber Anreize nötig.
Merkel zeigte nach diesen Informationen zudem Sympathien für die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeschlagene staatliche Klimaanleihe. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe die Idee des CSU-Politikers gelobt und zur Umsetzung eine private Stiftung angeregt. Dobrindt hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung des Klimaschutzes eine staatliche Anleihe für Sparer auszugeben. Demnach könnte es eine Klimaanleihe mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030 geben.
Die Spitze der Unionsfraktion verabschiedete am Abend einstimmig das Klimapapier unter dem Motto „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“ Die Abgeordneten schlagen darin vor, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen. „Die CO2-Problematik ist im Preis bislang nicht hinreichend abgebildet“, heißt es dort. „Klar ist, dass wir in Zukunft eine – ggf. zunächst nur nationale –effiziente CO2-Bepreisung brauchen.“
Nach rund dreistündiger Diskussion wurde in das Papier eine Formulierung aufgenommen, die eine deutliche Bevorzugung eines Zertifikatehandels gegenüber einer CO2-Steuer zeigt. Dort heißt es nun: „Eine Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels hat den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht werden und so Innovationen angeregt werden.“
Für die Energiebranche und Teile der Industrie gibt es bereits einen CO2-Preis über einen Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene. In der aktuellen Debatte geht es darum, auch Sprit, Heizöl und Erdgas zu verteuern. Es soll aber einen Ausgleich geben. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine Erhöhung der Steuern für Sprit, Heizöl und Benzin und will die Einnahmen den Bürgern über eine Pro-Kopf-Pauschale zurückzahlen.
Im Beschluss der Unionsfraktionsspitze heißt es, die bestehenden Steuern und Abgaben auf Energie sollten weiterentwickelt und noch stärker auf die Erreichung der Klimaziele ausgerichtet werden. In ihrem Klimakonzept setzt die Unionsfraktion vor allem Anreize für Bürger – etwa mit einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einem besseren Bahn-Angebot. Die Menschen müssten mitgenommen werden auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Brinkhaus sagte, die Union setze nicht auf Verbote und Ordnungsrecht, sondern auf Markt, Anreize und Technologie und Innovation. dpa