DOMINIK GÖTTLER
Ein Tierwohl-Kennzeichen und mehr Schutz für Insekten: Nach langem Ringen hat das Kabinett gestern ein Agrarpaket beschlossen, mit dem das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft eingelöst werden soll. Doch wer glaubt, dass mit dem mühsam ausgehandelten Kompromiss zwischen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) das Gezanke zwischen den Regierungsfraktionen ein Ende hat, der dürfte schnell eines Besseren belehrt werden.
So droht etwa das geplante Tierwohllabel zur Farce zu verkommen. Klöckner beharrt mit Verweis auf EU-rechtliche Bedenken weiter auf einer freiwilligen Kennzeichnung. Doch die halten sowohl Tierschützer wie Landwirte für wirkungslos – und die SPD-Fraktion kündigte umgehend an, dem aktuellen Gesetzentwurf im Bundestag nicht zuzustimmen. Klöckners Parallel-Plan, sich in Brüssel für eine europaweite, verpflichtende Haltungskennzeichnung einzusetzen, ist zwar ehrenwert, aber wohl leider bestenfalls ein Langzeit-Projekt.
Auch bei der Reduzierung von Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmitteln wird die Union noch mit ihren Stammwählern aus der Bauernschaft zu kämpfen haben. Ob das geplante Verbot von Herbiziden in Naturschutzgebieten, das sogar noch über das bayerische Bienen-Begehren hinausgeht, die parlamentarischen Beratungen überlebt, muss sich zeigen. Außerdem sollen künftig Streuobstwiesen bundesweit als Biotope gelten. Welche Wut das bei den Obstbauern auslösen kann, haben die Fällaktionen in Bayern nach dem Volksbegehren belegt. Da bleibt noch viel Vermittlungsarbeit zu leisten.
Dominik.Goettler@ovb.net