Brüssel – Bei einem ungeregelten Brexit will die Europäische Union besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Die Summe nannten EU-Beamte gestern. Das Geld soll aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen. Diesem Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten allerdings noch zustimmen.
Angesichts der Lage in London bleibe ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ein „möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang“. Alle „Interessenträger“ seien erneut aufgefordert, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Für Unternehmen veröffentlichte die Kommission eine Checkliste mit Hinweisen zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen, Steuern und ähnlichem.
Die EU-Kommission brachte auch Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den letzten Stand: Übergangsregeln für Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrecht zu erhalten; das Angebot einer Regelung auf Gegenseitigkeit für Fangrechte britischer und europäischer Fischer; und das Angebot an Großbritannien, weiter an EU-Programmen teilzunehmen, wenn das Land weiter in den EU-Haushalt einzahlt.
Wie die EU allerdings im Falle eines ungeregelten Brexits Zollkontrollen an der irischen Grenze zum Norden vermeiden will, ist nach wie vor unklar.