London/Brüssel – Das britische Unterhaus hat gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober angenommen. Johnson beantragte daraufhin gestern eine Neuwahl am 15. Oktober. Doch auch dieser Plan wurde abgeschmettert.
Die Abgeordneten votierten in dritter Lesung mit 327 zu 299 Stimmen für das Gesetz. Damit es in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren – dort warten aber weitere Fallstricke wie eine Flut von Anträgen und Dauerreden (Filibuster). Schon bei zwei Abstimmungen zuvor hatte Johnson eine deutliche Niederlage kassiert.
Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Johnson sagte: „Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das größte demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016.“
Die Chancen des Premiers, sich anschließend mit dem Antrag auf eine Neuwahl durchzusetzen, standen dann schlecht. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig. Die Opposition kündigte an, dass sie erst für eine Neuwahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist. Und so kam es dann auch: Nur 298 Abgeordnete votierten für Johnsons Initiative. Er hätte jedoch 434 Befürworter benötigt.
Auf große Kritik stieß Johnsons harte Vorgehensweise gegen Abweichler in seiner eigenen Partei. So etwas dürfe nicht passieren, schrieb eine Gruppe von gemäßigten Konservativen. Mehr als 20 Tory-Rebellen, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Darunter waren der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.
Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“. Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.
US-Präsident Donald Trump sprach Johnson erneut sein Vertrauen aus: Dieser verstehe es, hart zu ringen, um letztlich zu siegen, sagte Trump im Weißen Haus. „Boris weiß, wie man gewinnt.“
Auch für die Gegner eines ungeregelten Brexits gab es gestern einen Rückschlag: Das oberste schottische Zivilgericht wies eine Klage gegen die von Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Das Gericht fühle sich für diese Streitfrage nicht zuständig, berichteten britische Medien aus dem Gericht in Edinburgh.
Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson angestrebten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem EU-Austritt des Landes Ende Oktober eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Sie legten umgehend Berufung ein. Bereits heute soll es dazu eine Anhörung geben. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.
Heute sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen.
Johnson hatte bei Königin Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist vor dem Brexit umstritten.
Die Bundesregierung möchte die Auseinandersetzungen im britischen Unterhaus nicht kommentieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Bundesregierung beobachtet die Abläufe im britischen Parlament mit Interesse.“ Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte eine harte Linie der EU gegen die Regierung von Johnson. „Die Methode Johnson darf keinen Erfolg haben“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). „Die EU muss stark und geeint sein, es darf keine Neuverhandlungen geben.“