Oberpfaffenhofen – Franz Josef Strauß hat es natürlich als Erster gewusst. „Das Kohlendioxid, das bei der Verbrennung fossiler Energieträger entsteht, führt zu einer laufenden Veränderung der Atmosphäre mit einem Gefährdungspotenzial, das alle anderen Gefährdungspotenziale bei Weitem übersteigt“, hatte die CSU-Legende bereits 1986 im Landtag gesagt – lange vor Greta Thunbergs Geburt also. Für die heutige Parteiführung sind nicht zuletzt diese Worte der Beweis dafür, dass sie mit ihrer neuen Klimastrategie nicht etwa dem grünen Zeitgeist hinterherläuft, sondern „dem Schöpfungsauftrag“ – und Strauß natürlich, was aber für einige eng beisammen liegen dürfte.
Folgerichtig drehte sich am Freitag bei der CSU-Vorstandsklausur in Oberpfaffenhofen alles ums Klima. Die Bundesregierung – der die CSU angehört – will bis zum 20. September Klarheit schaffen, was sie im Kampf gegen den Klimawandel tun will. Und seine Partei hat dabei laut CSU-Chef Markus Söder unter vielen Vorschlägen die einzigen, die moderne Technologien in den Mittelpunkt rücken, auf Anreize setzen und mit Angeboten an Pendler auch Stadt und Land versöhnen. Die dazugehörigen Ideen stehen in einem 16-seitigen Konzeptpapier, das der Vorstand während der zweitägigen Klausur beschließen will. Der Kerngedanke für den CSU-Chef: „Alle mitnehmen, ohne stehen zu bleiben.“
Schaffen will Söder das unter anderem mit einem „Klimabonus“. Denn jeder könne einen Beitrag zum Klimaschutz leisten – mit dem Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte, durch energetische Sanierungen am eigenen Haus oder durch den Austausch alter Heizungen. Im Gegenzug soll es dafür Steuererleichterungen bis zu einer Höhe von maximal 10 000 Euro jährlich geben. „Das integriert“, sagte Söder, und mache den Klimaschutz zu einem „Mitmachprojekt“. Nicht zuletzt auch mit einer Klimaanleihe, durch die sich die Bürger auch finanziell beteiligen können.
Gleichzeitig will Söder Konjunktur und Klima „in die richtige Balance“ bringen. Auch deshalb sei die CSU klar gegen eine CO2-Steuer. Die führe „am Ende zwar zu mehr Staatseinnahmen, aber nicht zu weniger CO2“. Die CSU setzt stattdessen auf den Handel mit Zertifikaten.
Überhaupt scheint schon der Begriff „Steuer“ bei den Christsozialen derzeit ein Reizwort zu sein – nicht erst seit Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, jüngst die Idee einer Flugkampfpreis-Steuer in den Raum stellte, mit der man Dumping-Preise für Flüge sanktionieren könne.
Doch obwohl die Parteiführung diesen Vorschlag – der auch im Konzeptpapier nicht auftaucht – umgehend eingefangen hatte, wollte Dobrindt sich auch am Freitag nicht völlig davon verabschieden. Um die Bahn wettbewerbsfähiger gegenüber dem Flugverkehr zu machen, brauche es – neben der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent – auch faire Preise. „Und ein Neun-Euro-Flugticket ist aus meiner Sicht weder marktwirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll“, sagte Dobrindt. Man werde sich also innerhalb der Koalition darüber unterhalten müssen, wie man im Wettbewerb die Bahn stärken könne. Dafür gebe es verschiedene Möglichkeiten – „ich habe einige davon im Kopf, andere auch“.
Weitere Punkte des CSU-Konzepts sind die bundesweite Einführung von 365-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr, die Begünstigung von E-Dienstwagen und eine stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtete Kfz-Steuer. Die Umlage für erneuerbare Energien soll schrittweise gesenkt, die Pendlerpauschale erhöht werden. Der Plastikabfall soll reduziert werden, auch durch ein deutschlandweites Verbot von Plastiktüten. Zudem setzt die CSU Hoffnungen auf neue synthetische Kraftstoffe. Wälder sollen aufgeforstet, Moore geschützt werden. Und die bayerische Staatsverwaltung soll bereits ab 2040 klimaneutral sein – als erste in Deutschland. SEBASTIAN HORSCH