Simferopol – „Jeden Tag ein neuer Kinderspielplatz“ und „Jeden Tag 1200 Meter neue Wege“ – die Kremlpartei Geeintes Russland verspricht viel vor der Wahl des neuen Parlaments der Krim. Am Sonntag wird auf der Schwarzmeer-Halbinsel wie in allen 85 Regionen Russlands gewählt – ein Stimmungstest auch für Kremlchef Wladimir Putin. Fünf Jahre nach der international umstrittenen Vereinigung der Krim mit Russland kann die Regierungspartei mit einem haushohen Sieg rechnen. Und die Ukraine, der die Krim laut Völkerrecht gehört, muss zuschauen, wie Putin seine Macht ausbaut.
„Die Dynamik der Entwicklung hier bei uns ist wahnsinnig“, sagt der Abgeordnete Juri Gempel im Parlamentsgebäude der Krim-Hauptstadt Simferopol. Er ist Mitglied von Geeintes Russland – Putins Machtbasis. „Natürlich muss auch noch viel passieren“, räumt der 62-Jährige ein. Er sitzt in einem kargen Zimmer, umgeben von Flaggen Russlands und der Krim und einem Putin-Porträt. Der für internationale Beziehungen zuständige Abgeordnete war wie fast alle auf der Krim früher ukrainischer Staatsbürger. Jetzt ist er Russe.
Spuren aus ukrainischen Zeiten sind kaum noch zu finden. Milliarden Rubel fließen seit fünf Jahren auf die Krim. Keine russische Region erhält so viel Geld vom Staat. Der Abgeordnete ist erleichtert, dass er sich damals für die „richtige Seite“ entschieden habe. Gempel hätte als Hochverräter im Gefängnis landen können, wenn die Ukraine sich durchgesetzt hätte. „Wir sind damals nach unserer inneren Überzeugung vorgegangen.“ Zu welchem Preis? „Ich habe Freunde verloren in Kiew, sie halten mich für einen Verräter, einen Separatisten“, erzählt der Politiker, der für die kleine deutsche Minderheit zuständig ist.
Was erreicht ist seither, das erzählen die Menschen fremden Besuchern auf der Straße nahezu euphorisch: ein neuer Flughafen, die Brücke von der Krim-Stadt Kertsch zum russischen Kernland inklusive der Autobahn Tawrida. In einem Jahr soll sie durchgängig vier- statt zweispurig sein. Für eine neue Bahnstrecke werden über die Kertsch-Brücke bis nach Simferopol gerade auch die Gleise verlegt.
Die ukrainische Regierung dagegen, ist an jeder Ecke zu hören, habe früher alles verkommen lassen – und nicht einmal in Wasserleitungen und Straßen investiert. Diese neue Realität sollte auch der Westen anerkennen, meinen die Passanten. Trotzdem wird die EU die Wahl am Sonntag – wie das Referendum vor fünf Jahren – nicht anerkennen. Auch die Sanktionen gegen die Annexion bleiben.
Das Meinungsforschungsinstitut Wziom hat vor der Wahl ermittelt, dass gut zwei Drittel der Befragten mit der Lage auf der Krim zufrieden seien. Trotzdem äußerte sich mehr als die Hälfte unzufrieden etwa mit ihrem Einkommen und mit der medizinischen Versorgung.
Während Putin zuletzt in Moskau Proteste gegen seine Politik hinnehmen musste, kann er sich hier in besten Umfragewerten sonnen. Im sommerlichen Wahlkampf tourte der Kremlchef auf dem Bike mit den Rockern von den Nachtwölfen über die Krim, besuchte ein Theater, sprach mit Arbeitern. Und er lobte die Fortschritte in der „strategisch wichtigen Region“. Doch es gibt Schattenseiten wie die allgegenwärtige Korruption, Behördenwillkür und soziale Ungerechtigkeit. Die St. Petersburger Menschenrechtlerin Alexandra Krylenkowa bemängelt, das neue System unterscheide genau zwischen bequemen und unbequemen Bürgern. Letztere sähen sich immer wieder auch inszenierten Strafverfahren ausgesetzt.
Die Regierungspartei stellt sich in vielen Regionen Russlands am Sonntag trotz teils mieser Zustimmungswerte auf einen Sieg ein. 56 Millionen Menschen – fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands – sind aufgerufen, über Gouverneure und Regional- und Kommunalparlamente abzustimmen. Die massiven Proteste in Moskau gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten blieben die Ausnahme.