Mit Besorgnis verfolgt die Bundesregierung, dass auf den griechischen Inseln wieder mehr Boote mit Migranten aus der Türkei ankommen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte: „Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge.“ Sie betonte aber, die Zahl der dort ankommenden Menschen sei immer noch deutlich niedriger als vor der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, die im März 2016 geschlossen worden war.
Der Iran hat mit der Ankündigung neuer Verstöße gegen das internationale Atomabkommen Besorgnis und Kritik ausgelöst. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU forderten die Regierung in Teheran am Freitag eindringlich zu Vertragstreue auf. „Angesichts der laufenden Bemühungen um Deeskalation ist diese Ankündigung nicht das richtige Signal“, kommentierte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Aus Brüssel hieß es, das Festhalten der EU an dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe sei von der vollständigen Vertragstreue des Irans abhängig.
Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben will nach seinem schwachen Wahlergebnis und einem innerparteilichen Machtkampf von allen Ämtern zurücktreten. Das kündigte Generalsekretär Steeven Bretz am Freitag an. Als kommissarischer Landeschef ist der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen vorgesehen.
Die Istanbuler Vorsitzende der oppositionellen Partei CHP ist zu fast zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht befand Canan Kaftancioglu wegen alter Tweets und anderer Äußerungen der „Terrorpropaganda“, der „Präsidentenbeleidigung“ und der „Beleidigung der Türkischen Republik“ schuldig, wie ihre Partei mitteilte.
Ein 17-Jähriger soll versucht haben, über Messenger-Dienste Mitglieder und Unterstützer für die Terrormiliz Islamischer Start anzuwerben. Wegen dieses Vorwurfs hat die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft Anklage erhoben.